Der drohenden Niederlage entgegenreden

GELSENKIRCHEN, 10. April. Am Ende haben die meisten so getan, als könnte es doch noch etwas werden mit dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. Weil man gerade auf Schalke tagt, wo viele Partien erst in der letzten Minute entschieden worden sind, sagt auch NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn: "Wir haben realistische Chancen. Jedes Spiel hat 90 Minuten."In Stuttgart spielt sich am Wochenende Schalke 04 der Niederlage entgegen, die die Fußball-Meisterschaft kosten kann. In der Gelsenkirchener Schalke-Arena versuchen derweil die Grünen auf ihrem kleinen Bundesparteitag der drohenden Niederlage bei der Landtagswahl am 22. Mai entgegenzureden. Also sagt auch Joschka Fischer: "Wir wollen gewinnen, und wir werden gewinnen. Es liegt in unseren Händen." Nach affärenbedingtem Langzeitschweigen hat der Außenminister seine Sprache wieder gefunden. Fischer beißt wieder, wird später einer der Delegierten sagen. Fischer klingt aggressiv. "Ich rege mich über meine eigenen Fehler auf", sagt er. Doch seit Jahren habe sein Auswärtiges Amt die Visa-Vergabe wieder im Griff: "Das kann niemand bestreiten, der nicht verblendet ist." Die Missstände an den deutschen Auslandsvertretungen in Osteuropa seien "spätestens Ende 2002, Anfang 2003" abgestellt worden. Wer behaupte, danach sei es auch noch zu größeren Problemen gekommen, verzerre die Wirklichkeit.Fischer muss sich räuspern, er hat sich heiser geredet vor den gut 70 Delegierten. Dann sagt er, was er seit geraumer Zeit wie ein Mantra wiederholt: Der Visa-Missbrauch und die Einreise von Schwarzarbeitern in die EU in den Jahren 2000 bis 2002 hätten nichts, gar nichts mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland zu tun.Aus den Fenstern der Schalke-Arena sind die Industriebrachen von Gelsenkirchen zu sehen. Die Ruhrgebietsstadt hat eine Arbeitslosenquote von 26 Prozent und schlägt damit sogar manche ostdeutsche Region. Gelsenkirchen ist irgendwie der Osten im Westen. In Gelsenkirchen, sagen viele Grüne an diesem Wochenende, glauben die Menschen nicht, dass Visa-Affäre und Arbeitslosigkeit nichts miteinander zu tun haben sollen. Das liegt vor allem an der Opposition aus CDU und FDP, aber auch an den Sozialdemokraten, die schon vor Wochen in Panik ausbrachen, die Visa-Probleme mit der Arbeitsplatznot verbanden und zu einer Großkrise machten.Fischer versucht, seine Realität dagegen zu halten. Die Welt gebe sich eine neue Wirtschaftsordnung. Das westliche Modell der Konsumgesellschaft sei auf dem Weg nach China und Indien. "Ein Deutschland, das sich abschottet, wird ökonomisch verlieren", so Fischer. Wer die Grenzen zumachen wolle, handle gegen die Interessen des Landes: "Wir brauchen Zuwanderung, und das nicht zu knapp."In den Delegiertenreihen nicken die Köpfe. Politische Veranstaltungen haben immer auch ein autosuggestives Element. Am Ende der Debatte haben dann alle irgendwie die Hoffnung, die NRW-Wahl sei doch noch nicht verloren - fast alle. Matthias Berninger, Staatssekretär im Berliner Verbraucherministerium, sagt: "Ich sag's ungern, aber Peter Harry Carstensen ist das Beispiel dafür, dass heutzutage nahezu jeder gegen Rot-Grün gewinnen kann."------------------------------Neue Vorwürfe // Über einen Brief vom Dezember 2004, in dem das Innenministerium beim Auswärtigen Amt über mangelnde Informationen geklagt hatte, berichten die Magazine Spiegel und Focus. Es ging um Hinweise auf kriminelle Machenschaften in der Visastelle des deutschen Verbindungsbüros in Pristina im Kosovo.Außenamtssprecher Walter Lindner sagte, wieder sei selektiv aus internen Dokumenten zitiert worden. Das Auswärtige Amt sei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in Pristina sofort nachgegangen und habe unmittelbar organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen.------------------------------Foto: Joschka Fischer