Es ist eines der wichtigsten und umstrittensten Projekte der zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: der sogenannte Demokratieschild. Er soll die EU vor Desinformation und ausländischer Einmischung schützen und eine neue Agentur schaffen: das „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“. Das Europaparlament hat nun grünes Licht gegeben – dabei greift der Plan tief in die Befugnisse der Parlamentarier ein.
Gefahr für Meinungsfreiheit?
Wahlen unter Brüssels Kontrolle? Ursula von der Leyens EU-Kommission zieht die Zügel an
Grünes Licht für ein neues Instrument zur Steuerung von Information. Kritiker warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wer definiert künftig die Wahrheit?
Harald Neuber
Eric Bonse
4 Min
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Ursula von der Leyen
© imago/ZUMA Wire
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