Für einen Wahlkampf müssten kleine Parteien oft das gesamte zur Verfügung stehende Geld einsetzen. Innerhalb kurzer Zeit einen Wahlkampf zweimal durchzuführen, belaste Kleinparteien unverhältnismäßig stark. „Da unser Budget sehr knapp ist, besteht die Gefahr unsichtbar zu bleiben.“
Einspruch eingelegt: Platzt jetzt die Wiederholungswahl in Berlin?
Kleine Parteien fordern Rückerstattung der Wahlkampfkosten
In Berlin wird am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wiederholt. Das Landesverfassungsgericht hatte Mitte November die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig und eine komplette Wiederholung für notwendig erklärt. „Wir möchten darauf hinweisen, dass die Umstände der Wahlwiederholung zu einer systematischen Benachteiligung von Kleinparteien führen“, kritisierten Mieterpartei, Piraten, Bergpartei, die Feministische Partei Die Frauen sowie die Liberalen Demokraten.
Sie fordern, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in gleicher Weise wie die größeren Parteien ein Forum zu erhalten. Außerdem müsse es für kleine Parteien, die weniger als ein Prozent der Wählerstimmen erhalten, eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten geben.
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