PDS streitet um die Tolerierung von Rot-Grün

Die PDS-Spitze erwartet am Wochenende eine heftige Debatte um das Wahlkampfprogramm zur Abgeordnetenhauswahl. Es gehe vor allem um die Frage, ob man einen rot-grünen Senat tolerieren solle, sagte die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau. Der umstrittene Satz in der Präambel des Wahlprogrammes lautet: "Sollte es nach den Wahlen vom 10. Oktober 1999 zu einem rot-grünen Senat kommen, wird durch uns eine Politik, die auf dringend erforderliche Reformen zielt, Unterstützung erhalten." Da die SPD und die Grünen aber den Krieg im Kosovo unterstützten, seien sie nicht tolerierbar, so die Gegner des Satzes. "Dieser Streit muß ausgetragen werden", sagte Pau. Sie geht allerdings davon aus, daß am Sonnabend in der Kongreßhalle etwa zwei Drittel der rund 170 Delegierten dem Vorschlag des Landesvorstandes zustimmen werden. Außerdem will die PDS ein fünfköpfiges Spitzenteam für den Landeswahlkampf aufstellen. Der Vorstand hat dafür die beiden Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl, Harald Wolf, den parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Doering sowie die beiden Abgeordneten Gesine Lötzsch und Marion Seelig vorgeschlagen. Das Team soll die PDS im Wahlkampf nach außen vertreten. Der Grund: Die PDS tritt diesmal mit Bezirkslisten statt einer zentralen Landesliste an. Daher gebe es keinen herausgehobenen Spitzenkandidaten. Der zweitägige Parteitag wird von Parteichef Lothar Bisky eröffnet. (tom.)