Waigel fordert Erhöhung der Mineralölsteuer / FDP-Chef Gerhardt beharrt auf Steuersenkungen

CDU/CSU und FDP streiten über Weg aus der Finanz-Krise

BLZ
3 Min

Bonn. deu/rei Der Streit zwischen CDU/CSU und FDP über Steuererhöhungen gefährdet nach Ansicht führender Koalitionspolitiker zunehmend den Fortbestand der Regierung. Union und FDP haben die Entscheidung darüber auf den nächsten Monat vertagt. Beide Seiten beharren auf ihren gegensätzlichen Positionen.Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sagte der Berliner Zeitung, er bestehe auf raschen politischen Entscheidungen nicht nur für das laufende Haushaltsjahr, sondern auch für den Bundeshaushalt 1998, der im Juni vorbereitet wird. Für 1998 fehlen der Koalition mindestens 23 Milliarden Mark mehr als bisher vorgesehen. Der Fehlbetrag setzt sich aus 15 Milliarden Mark an geschätzten Steuerausfällen und acht Milliarden Mark Mindereinnahmen aus der Senkung des Solidaritätszuschlags zusammen.Waigel hat intern erkennen lassen, daß er eine Erhöhung der Mineralölsteuer im Bundeshaushalt 1998 für unabdingbar halte. Zur Berliner Zeitung sagte er, er werde im Juli dem Bundeskabinett keinen Haushalt 1998 vorlegen, der Gefahr laufe, gegen Artikel 115 des Grundgesetzes zu verstoßen. Danach dürfen die neuen Schulden die Mittel für Investitionen nicht übersteigen. Im Finanzministerium war zu erfahren, daß die Neuverschuldung im kommenden Jahr mit 60 Milliarden Mark rund vier Milliarden Mark höher ausfallen wird als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Diese Summe sei jedoch die absolute Obergrenze, weil der Haushalt 1998 sonst verfassungswidrig sei, hieß es. Waigels Absicht, Steuern zu erhöhen, wird von vielen Unions-Abgeordneten geteilt. Auf der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstagabend regte sich offener Widerstand gegen die Senkung des Solidaritätszuschlages. Unionspolitiker sagten zur Berliner Zeitung, es sei fraglich, ob die Senkung des Soli durchgesetzt werden könne. Die FDP hat jedoch mehrmals klargemacht, daß von dieser Frage ihre Glaubwürdigkeit abhänge.FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ließ gestern im Bundestag keinen Zweifel daran, daß die FDP von ihrem Kurs nicht abweichen werde. Beim Haushalt 1998 stünden "schwierige gemeinsame Entscheidungen" bevor, sagte Gerhardt, erst dann sei ein abschließendes Urteil über die Koalition möglich. "Die Steuersenkungspolitik ist für die FDP der zentrale Punkt", bekräftige er und versicherte mit Blick auf die Union: "Wir werden Kurs halten und die Linie nicht verlassen." Zu den Reformen der Koalition sagte er: "Vieles ist zu spät eingeleitet worden."Das Finanzministerium plant im Haushalt 1998, in den Ministerien eine Budgetierung einzuführen. Das bedeutet, daß die Ministerien künftig selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Gelder verwenden. Auf diese Weise will Waigel eine pauschale Kürzung aller Posten für Personal und Sachmittel um drei Prozent durchsetzen.Der Wirtschaftswissenschaftler Rolf Peffekoven hat im Interview mit der Berliner Zeitung vor der geplanten Höherbewertung der Währungsreserven der Bundesbank gewarnt. Das Mitglied im Sachverständigenrat sagte, die Regierung schüre damit die Inflation. +++

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