Waigel rechnet mit einem weiteren Einbruch bei den Steuereinnahmen

Milliardendefizit: Koalition will eisern sparen

Ewald B. Schulte
3 Min

Auf gut 50 Milliarden Mark hatte Finanzminister Theo Waigel den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte beziffert. Doch noch vor Beginn des für gestern abend anberaumten Spitzentreffens der Koalition im Bonner Kanzleramt legte der CSU-Politiker nach: Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer "unerwartet langen Wachstumspause", die Wachstumsprognose des Kollegen Rexrodt von 1,5 Prozent sei daher kaum mehr zu halten.Die beim EU-Finanzministertreffen in Verona nur notdürftig verschlüsselte Botschaft Waigels hat es in sich: Angesichts des Nullwachstums müssen sich Bund und Länder schon mit der Steuerschätzung im Mai auf weitere Einnahmeverluste in zweistelliger Milliardenhöhe einstellen. Zusätzliches Ungemach droht aus Nürnberg: Angesichts der gestiegenen Arbeitslosenzahl meldete Bernhard Jagoda einen zusätzlichen Finanzbedarf der Bundesanstalt für Arbeit von fünf Milliarden Mark an.Die Koalitionsunterhändler von Union und Freien Demokraten zeigten sich gestern denn auch entschlossen, eisern an den bereits erarbeiteten Eckpunkten des Sparpakets festzuhalten, das gravierende Einschnitte in der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung beinhaltet.Danach wird die aktuelle Rentnergeneration zwar von Kürzungen weitgehend verschont, dafür aber trifft es die künftigen Bezieher des Altersentgelts: Schon ab 1997 soll das Renteneintrittsalter für Frauen auf 63 und für Männer auf 65 Jahre angehoben werden, gleiches gilt für den Zugang von Berufs- und Erwerbsunfähigen zur Altersrente. Sogenannte Ausfallzeiten werden nur noch teilweise anerkannt - bei der Ausbildung etwa statt bisher sieben künftig nur noch drei Jahre. Die Spardevise: Die Rentenversicherung soll nur noch für Leistungen in Anspruch genommen werden können, für die auch Beiträge bezahlt wurden.Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll nur noch der Tariflohn, nicht aber Überstunden- oder Akkordzuschläge angerechnet werden. Zusätzlich soll das Krankengeld abgesenkt werden, gegebenenfalls sogar bis zur Höhe des vergleichbaren Arbeitslosengeldes. Auch sollen die Kontrollen des arbeitsmedizinischen Dienstes verschärft werden. Motto: Keine Chance den Blaumachern.Die Selbstbeteiligung bei Kuren soll auf 25 DM im Westen bzw. 20 DM in den neuen Bundesländern angehoben werden, zudem sollen bei Kuren der Urlaub angerechnet werden.Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose werden verschärft: Wer um bis zu 30 Prozent niedriger dotierte Jobs nicht akzeptiert, dem droht eine Sperre des Arbeitslosengeldes. Zudem sollen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den neuen Bundesländern deutlich heruntergefahren werden.Um vor allem die mittelständische Wirtschaft zu mehr Einstellungen zu bewegen, sollen die Kündigungsschutzregeln generell gelockert werden, entsprechend will die Koalition mit den Sonderschutzrechen etwa für Behinderte verfahren.Im Steuerrecht ist daran gedacht, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber zu stärken: Die Freibeträge für Beschäftigte ("Dienstmädchenprivileg") sollen deutlich erhöht werden. Sonderabschreibungen für Finanzhilfen hingegen sollen drastisch gestrichen werden, um die hohen Abschreibungen auf Verluste bei sogenannten Abschreibungsmodellen zu unterbinden. Zusätzlich wird erwogen, zum 1. Januar 1997 eine abgasbezogene Kraftfahrzeugsteuer einzuführen, die zu einem späteren Zeitpunkt auf die Mineralölsteuer umgelegt werden soll.Eine klare Marschrichtung verfolgt die Koalition auch bei den in 14 Tagen beginnenden Tarifverhandlungen für die 3,2 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: Lohn- und Gehaltssteigerungen soll es weder in diesem noch im nächsten Jahr geben. Nicht einmal ein Ausgleich der Inflationsrate gilt als finanzierbar.Trotz weitgehender Einigkeit in der Sache soll es endgültige Beschlüsse vorerst nicht geben. CDU/CSU und FDP wollen die Sparvorschläge noch intensiv in den Fraktionen beraten, zudem wird das CDU-Präsidium am Donnerstag dazu in einer Sondersitzung beraten. Außerdem will Bundeskanzler Helmut Kohl die Tarifpartner weitgehend in den Entscheidungsprozeß einbinden, sein nächstes Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern ist für den 23. April geplant. +++

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