Waigel und die Unionsfraktion lehnen Korrektur ab

Renten-Vorstoß der Ost-Abgeordneten wankt

Golo Schmidt Bonn
2 Min

Schlechte Aussichten für die angekündigten Korrekturen an der ostdeutschen Rentenüberleitung: In der CDU/CSU-Fraktion formiert sich Widerstand gegen die Vorschläge der ostdeutschen CDU-Abgeordneten.Das Koalitionsvorhaben, "ungerechtfertigte Renten-Kürzungen" bei den Angehörigen der ehemaligen Sonder-und Zusatzversorgungs-Systeme zu beseitigen, gerät ins Wanken. Zum einen gibt es schwere Bedenken in den Reihen der Finanzpolitiker. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will den Vorschlägen ostdeutscher CDU-Abgeordneter nur dann zustimmen, wenn Ostdeutschland sie selbst bezahlt: Gelder für eine Renten-Korrektur könnten "allein aus dem Topf der Transferleistungen" genommen werden, wurde Waigel in Unionskreisen zitiert. "Das könnte ein Finanzierungsdeal sein", hieß es dort. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte dies weder bestreiten noch bestätigen.Neben den finanziellen werden mehr und mehr auch politische Einwände laut. Volker Kauder, Rentenexperte der Unionsfraktion, äußerte jetzt erstmals öffentlich Befürchtungen, die intern schon seit längerem kursieren: Ein Korrekturgesetz dürfe "nicht dazu führen, daß nachträglich Privilegien aus DDR-Zeiten in die Rente hinübergerettet werden". Insbesondere die Kürzungen bei den Renten für ehemalige Stasi-Mitarbeiter müßte beibehalten werden. Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten wollen die Kürzungen hier verringern. Ihre im November in den Bundestag eingebrachten Vorschläge zielen darauf, die Kappungen auf den "harten Kern der Systemträger" zu begrenzen. Die jährlichen Kosten werden auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt. +++

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