Das Zentrum für Politische Schönheit hat in der Nacht zu Dienstag eine Bronzestatue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin-Mitte aufgestellt.

Das Künstlerkollektiv teilte am Dienstagmorgen auf der Plattform X mit, dass die Statue „mitten in den Sicherheitsbereich von CDU und Polizei“ gestellt wurde. Weiter wurde angekündigt, dass vor der CDU-Parteizentrale ein „Walter Lübcke Memorial Park“ entstehen soll. Das Bezirksamt Mitte soll die Genehmigung dazu erteilt haben.

Auf Anfrage der Berliner Zeitung schrieb das Bezirksamt: „Das Bezirksamt hat dem Zentrum für Politische Schönheit gemäß unseren Richtlinien für Kunst im öffentlichen Raum die Genehmigung für eine Sondernutzung im öffentlichen Raum erteilt, die für zwei Jahre gilt“. Bei der Eröffnung am Mittwoch werde die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) ein Grußwort sprechen.

Walter Lübcke wurde 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet

Der CDU-Politiker Walter Lübcke war ab 2009 der Kasseler Regierungspräsident. Lübcke wurde am 1. Juni 2019 auf der Veranda seines Hauses vom Rechtsextremisten Stephan Ernst mit einem Revolverschuss aus geringer Entfernung in den Kopf getötet. Bereits vor seiner Ermordung wurde Lübcke zum Ziel von Anfeindungen. Im Oktober 2015 – während der Flüchtlingskrise – hatte Lübcke bei der Bürgerversammlung die Sätze gesprochen: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der als Mittäter angeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.

Das Zentrum für Politische Schönheit sagte dazu: „Wir setzen dem ersten konservativen Todesopfer der AfD jetzt ein Denkmal“. Auf seiner Website bat das Künstlerkollektiv um Spenden. Der Bau des Memorials und die Inbetriebnahme werde rund 200.000 Euro kosten. Am Dienstagvormittag wurden bereits über 100.000 Euro an Spenden gesammelt. Für den Unterhalt und die Instandhaltung des Parks brauche das Zentrum für politische Schönheit 75.000 Euro pro Jahr.

Die Leiterin der Pressestelle der CDU antwortete auf Anfrage: „Dr. Walter Lübcke war ein aufrechter Christdemokrat, ein Kämpfer für seine Überzeugungen und vor allem ein Freund. Er war einer von uns. Er wurde von einem Rechtsradikalen kaltblütig ermordet. (...) Sein Andenken zu bewahren und zu ehren ist uns – und sollte allen Demokraten – ein Anliegen sein“. Deswegen verwehre sich die CDU gegen „die unaufrichtige Instrumentalisierung“ von Walter Lübcke. Wer den gegen den politischen Extremismus und Feinde der Demokratie führen wolle, dürfe sich nicht gegen die politische Mitte wenden.