Wann Deutschland Ja sagen muss

Bettina Vestring
4 Min

Vielleicht, ja vielleicht lässt sich der Irak-Krieg noch abwenden. Möglicherweise begreift der Diktator Saddam Hussein noch rechtzeitig, welches Elend seinem Land in einem Krieg droht, den er nicht gewinnen kann, und er geht ins Exil. Denkbar wäre auch, dass sich Saddam - endlich - zu einer echten Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspekteuren entschließt.Wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Mit Riesenschritten rückt der Krieg in diesen Tagen näher. Die USA verlegen Schiffe, Flugzeuge, Stabsabteilungen und Zehntausende von Soldaten an den Golf. Im Februar müssen, wie allerorts die Schreibtisch-Strategen vorrechnen, die Luftangriffe beginnen, wenn der Feldzug vor der großen Sommerhitze gewonnen werden soll. Erschrocken, aber auch fasziniert, schauen wir zu, wie sich die gewaltige Militärmaschine aufbaut. Schon beinahe in Vergessenheit gerät dabei, dass die USA der restlichen Welt noch eine Erklärung schulden: Warum Krieg, das allerletzte Mittel der Politik, im Falle Iraks unabweisbar notwendig sein soll.Die rot-grüne Regierung in Berlin befindet sich in einer unangenehmen Lage: Kanzler Schröder und Außenminister Fischer haben sich im Wahlkampf so eindeutig festgelegt, dass sie einen Irak-Krieg unmöglich gutheißen können. Doch der Zufall hat ihnen gerade jetzt einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beschert. Im möglichen Kriegsmonat Februar übernimmt der deutsche Botschafter dort sogar den Vorsitz: Eine prominente Position, die, international wie in Deutschland, noch mehr Aufmerksamkeit auf den deutschen Irak-Kurs lenkt.Aus den Parteien kommen Schröder und Fischer nun zunehmend unter Druck. Die linken Flügel bei Grünen und SPD, neuerdings aber auch Politiker der CSU, verlangen eine klare Festlegung: Deutschland müsse im UN-Sicherheitsrat auf jeden Fall gegen jeden Beschluss stimmen, der den USA als Kriegsermächtigung dienen könnte. Die Wähler, die im vergangenen Herbst Rot-Grün auch deswegen gewählt haben, weil Schröder gegen militärische Abenteuer im Irak wetterte, fordern jetzt ebenfalls Konsistenz.Trotzdem: Nachgeben darf die Regierung diesem Druck nicht. Ein Nein im UN-Sicherheitsrat verbietet sich aus außenpolitischen Gründen (die eine Regierung, die erst am Anfang ihrer Amtszeit steht, ernster nehmen muss als eine Partei im Wahlkampf). Die Beziehungen zu den USA sind schon jetzt beschädigt, aber auch gegenüber den großen europäischen Ländern - Großbritannnien, Spanien, Italien, auch Frankreich - würde ein Nein Berlin ins Abseits rutschen lassen.Selbst innenpolitisch wäre die Entlastung nur von kurzer Dauer. Nur wenn der Krieg überhaupt vermieden werden kann, kann eine solche Festlegung gut gehen. Falls aber die USA so entschlossen sind, Saddam Hussein zu beseitigen, wie es der Augenschein vermuten lässt, werden sie sich durch deutsche Bedenken nicht abbringen lassen. Der Schaden lässt sich in diesem Fall nur dadurch begrenzen, dass man diesen Krieg zumindest auf eine völkerrechtlich vertretbare Grundlage stellt. Die bestehende Resolution 1441 reicht dann nicht aus, weil sie keine eindeutige Ermächtigung für militärische Maßnahmen vorsieht. Ein US-Feldzug ohne klares Mandat würde aber das gesamte internationale Vertragssystem aushöhlen. Im deutschen Interesse wäre das sicherlich nicht, und es wäre noch nicht einmal in Schröders eng verstandenem politischen Eigeninteresse. Ein Irak-Krieg, der im Verdacht der völkerrechtlichen Illegalität steht, stellt die Regierung vor noch größere Probleme, als sie sie heute mit dem UN-Sicherheitsrat schon hat. Denn Deutschland wird es sich in keinem Falle leisten können, den USA die Überflug- und Landerechte für die Kriegsmaschinerie nicht zu erlauben. Für den sonst drohenden Konflikt mit der Supermacht USA ist das Land nicht stark genug - egal, wie massiv der Druck aus dem innerdeutschen Friedenslager wird. Massenhafte Kundgebungen auf Deutschlands Straßen könnten allenfalls ein Ergebnis bringen: Den Rücktritt einer Regierung, die es bis zu dieser Situation überhaupt hat kommen lassen.Schröder muss deshalb, wenn er über den Tag hinaus denkt, bei seiner jetzigen Haltung bleiben: Jede Festlegung für die UN-Abstimmung zu vermeiden, solange es noch die Hoffnung gibt, den Krieg vermeiden zu können. Denn wenn dieser Krieg am Ende nicht abzuwenden sein sollte, muss die Bundesregierung ihn womöglich ausdrücklich billigen. Im Interesse nicht nur des eigenen Landes, sondern der Weltordnung insgesamt.Wenn dieser Krieg am Ende nicht abzuwenden sein sollte, muss die Bundesregierung ihn womöglich ausdrücklich billigen.

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