Wann dürfen Mieter eine Modernisierung ablehnen?

Eine Wohnung in Kreuzberg mit Ofenheizung und Einfachfenstern wurde ursprünglich für zuletzt rund 250 Euro vermietet, die von einem Jobcenter bezahlt wurde. Die Vermieter kündigten an, die Kohleöfen abzureißen und die Wohnung an eine Gaszentralheizung anzuschließen. Die einfach verglasten Fenster in den Wohnräumen sollten durch Isolierglasfenster ersetzt werden. Die Modernisierung berechtigte den Vermieter, die Grundmiete um 165 Euro anzuheben. Ferner sollte der Mieter nach der Modernisierung einen Heizkostenvorschuss von 85 Euro zahlen und damit eine Gesamtmiete von rund 500 Euro. Das Jobcenter teilte dem Mieter mit, dass für ihn nur eine Warmmiete in Höhe von 360 Euro angemessen sei und ein höherer Betrag nicht gezahlt wird.Daraufhin widersprach der Mieter der Maßnahme. Die beim Amtsgericht Kreuzberg vom Vermieter erhobene Klage auf Duldung der Modernisierung war nach Ansicht des Gerichtes begründet.Paragraf 554 BGB verpflichtet den Mieter, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Nach Durchführung der Maßnahme kann der Vermieter dann die Miete um elf Prozent der auf die Wohnung entfallenen Baukosten anheben. Der Vermieter ist an der Durchführung der Maßnahme allerdings dann gehindert, wenn die Maßnahme für den Mieter eine Härte bedeutet. Härtegründe können aus den finanziellen Auswirkungen der nachfolgenden Mieterhöhung erwachsen.Im Fall ging zwar das Gericht davon aus, dass die Mieterhöhung für den Mieter eine Härte darstellt, wies aber zugleich auf eine Ausnahmeregelung hin. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass die zu erwartende Mieterhöhung nicht als Härte anzusehen ist, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wird, wie er allgemein üblich ist. Nach der Ansicht des Gerichts greift diese Ausnahme. Die Ausstattung mit einer Zentralheizung wie auch der Austausch der einfach verglasten Fenster durch Isolierglasfenster führt nur dazu, dass die Wohnung in einen für West-Berliner Verhältnisse üblichen Zustand versetzt wird.------------------------------Der Autor Steffen Hennings ist Sozius in der Kanzlei Klasen und Hennings und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.