Wann Schweine in die Wohnung dürfen

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hatte schon einmal nicht über einen falschen Hauptmann, sondern darüber zu befinden, ob ein Mieter sein Schwein Quiki in der Wohnung halten dürfe. Das Gericht entschied sich für den Mieter, weil nach Überzeugung des Gerichtes feststand, dass von dem Schwein weder Belästigungen noch Beeinträchtigungen ausgingen. Im Mietvertrag war allerdings geregelt, dass es für die Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters bedürfe und diese hatte die Vermieterin versagt. Außerhalb Köpenicks sind die Gerichte diesbezüglich zurückhaltender. Für die Aufnahme von Katzen und Hunden oder ähnlich großen Tieren bedarf es grundsätzlich der Einwilligung des Vermieters. Mancher Mieter glaubt, er könne sich eine Katze oder einen Hund schon deshalb und ohne Gestattung zulegen, weil doch auch seine Nachbarn im Hause solche Tiere besitzen. Die Frage, ob der Vermieter, der bereits anderen Bewohnern die Katzen- oder Hundehaltung gestattet hat, auch den übrigen Mietern dann die Tierhaltung gestatten muss, ist umstritten. Während manche meinen, der Vermieter müsse in jedem Fall zustimmen, differenzieren andere Experten. Danach darf der Vermieter die Tierhaltung untersagen, wenn er eine schlüssige Begründung für die Ungleichbehandlung hat. Allerdings ist der Vermieter dann nicht rechtfertigungspflichtig, wenn schon in dem Mietvertrag die Haltung von Hunden, Katzen oder ähnlich großen Tieren generell untersagt ist. Kampfhunde Ein häufiger Streitpunkt sind die so genannten Kampfhunde. Während noch bis vor kurzem die Gerichte fast einheitlich Vermietern beiseite sprangen, die ihren Mietern die Haltung eines solchen Hundes untersagt hatten, werden jetzt, nachdem der Begriff des Kampfhundes in Frage gestellt wird, Meinungen laut, die den bisherigen Standpunkt zur Haltung solcher Hunde hinterfragen. Letztlich geht es um die Frage, ob es überhaupt Kampfhunde gibt oder ob unbegründeterweise bestimmte Hunderassen mit einem solchen Begriff stigmatisiert werden. Die Genehmigung zur Haltung größerer Tiere ist nicht einer be-stimmten Form unterworfen. Vermieter müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie bereits dann der Tierhaltung zugestimmt haben, wenn sie nur oft genug Gelegenheit hatten, von der Tierhaltung Kenntnis zu nehmen, ohne dagegen vorzugehen. Kann ihnen ein Mieter dies nachweisen, darf die Tierhaltung nicht mehr untersagt werden. Wenn aber der Mieter in Un-kenntnis seines Vermieters einen Hund, eine Katze oder ein Schwein in der Wohnung hält, läuft er Gefahr, dass ihm nach vorausgegangener Abmahnung der Mietvertrag gekündigt wird. Diese Konsequenz wird aber von vielen Gerichten abgelehnt mit dem Hinweis, der Vermieter könne den Mieter gerichtlich zwingen das Tier abzuschaffen. Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Klasen und Hennings in Berlin mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Miet- und Wohnungseigentumsrecht.