Bundesfinanzminister Theo Waigel hat nachgegeben und der Landesfürst der Sachsen, Kurt Biedenkopf, präsentiert mit stolz geschwellter Brust einen politischen Erfolg der neuen Länder: Der Bund wird die Sanierung ostdeutscher Braunkohlegebiete von 1998 an bis zum Jahr 2002 weiterhin kräftig mit mindestens 4,65 Milliarden Mark subventionieren. Nach langem Hickhack haben die neuen Länder in der Tat einen beachtlichen Sieg errungen - angesichts akuter Bonner Haushaltsprobleme war nicht zu erwarten, daß die Ostdeutschen eine derart hohe Summe würden lockermachen können.Aus diversen Gründen mag der warme Geldregen politisch gerechtfertigt sein: Mehr als 80 Prozent der Arbeiter im ostdeutschen Kohlebergbau mußten seit der Wende ihre Helme nehmen. In die Sanierung der Braunkohlegebiete flossen seit 1992 insgesamt 7,5 Milliarden Mark, während der Abbau der westdeutschen Steinkohle bis zum Jahr 2002 noch einmal etwa 40 Milliarden Mark Steuergeld verschlingen wird. Die Bundesregierung hatte sich bislang in der Frage der Kohlesubventionen auf dem westdeutschen Auge als durchaus blind erwiesen. Auch die katastrophale Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt und die Tatsache, daß hier Flächen für die spätere Nutzung fitgemacht werden, sprechen für die Finanzhilfen.Doch einmal mehr geht es um Subventionen, die Menschen längerfristig an eine nicht überlebensfähige Branche binden. Ökonomisch sind die Milliardenhilfen deshalb allenfalls gerechtfertigt, wenn sie unmißverständlich an das Bemühen geknüpft werden, den Strukturwandel zu beschleunigen. Aufgabe der Länder ist es, die Belegschaften der Sanierungsgesellschaften bei der Suche nach zukunftsträchtigen Tätigkeiten intensiver als bisher zu unterstützen. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]