Warten auf Reformen

BERLIN, 19. September. Während die Demonstranten auf der Straße die Auflösung von IWF und Weltbank fordern, wird hinter verschlossener Tür wieder einmal über die Reform der beiden globalen Finanzinstitutionen beraten. Die Diskussion darüber begann 1997, weil der IWF die schweren Finanzkrisen in Asien und Lateinamerika weder vorhergesehen noch zügig in den Griff bekommen hatte. Viel passiert ist seither allerdings nicht im Währungsfonds, und wegweisende Beschlüsse sind auch bei dieser Jahrestagung nicht zu erwarten. Ein Grund dafür sind die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Amerika. Weil die US-Administration im November abgelöst wird, kann sie in Prag nichts mehr entscheiden. Die wichtigste Rolle bei dieser Jahrestagung kommt dem neuen Direktor des Währungsfonds zu. Horst Köhler will in Prag erstmals umfassend seine Reformvorstellungen für den IWF vortragen. Gemäßigte IWF-Kritiker sehen der Präsentation des Deutschen mit Spannung entgegen. "Mit Köhler geht im IWF eine 20-jährige Ära von bedingungsloser Marktöffnung und neoliberaler Wirtschaftspolitik in den Entwicklungsländern zu Ende", sagt Barbara Unmüßig, Vorstandsvorsitzende der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (Weed), die sich für eine umweltverträgliche und soziale Entwicklungshilfe in der Dritten Welt einsetzt. Köhler wolle Schluss machen mit der Praxis von IWF und Weltbank, armen Ländern Wirtschaftsprogramme mit unerfüllbaren Bedingungen aufzuzwingen. Der neue IWF-Chef sei immerhin bereit, den betroffenen Ländern ein Mitspracherecht bei den vom IWF ausgearbeiteten Anpassungsprogrammen einzuräumen. Außerdem will sich Köhler dazu äußern, auf welche Weise der IWF künftig Finanzkrisen verhindern soll. Hier geht es vor allem um die Frage, ob private Banken künftig an den Kosten von Finanzkrisen beteiligt werden, also beispielsweise auf Forderungen an in Zahlungsnot geratene Länder verzichten. Diese Frage diskutiert der IWF seit Jahren ergebnislos. Die Amerikaner blockierten bislang hartnäckig alle Versuche der Europäer, im Falle von Finanzkrisen auch den privaten Finanzsektor mit zur Verantwortung zu ziehen. Wie üblich befassen sich die Mitgliedsstaaten des IWF auch mit der weltwirtschaftlichen Lage. Die an sich gute globale Konjunktur, so die IWF-Befürchtung, könnte unter der gespannten Lage am Rohölmarkt leiden. Dauerhaft hohe Ölpreise könnten einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten.