BERLIN, 27. Januar. Eine der Union nahe stehende Tageszeitung sprach von der "letzten Klappe" der "Schmiergeldlegende um Leuna": Der Ex-Präsident des französischen Konzerns Elf Aquitaine, Loik Le Floch-Prigent, hatte sich letzte Woche schriftlich bei Helmut Kohl entschuldigt und frühere, den Alt-Kanzler belastende Aussagen vor der Staatsanwaltschaft und der Öffentlichkeit korrigiert. Le Floch schrieb, er habe im Juli 1992 nicht, wie von ihm bislang behauptet, ein Vier-Augen-Gespräch mit Kohl in Bonn geführt, bei dem ihm der Bundeskanzler Subventionen für den Raffinerieneubau im ostdeutschen Leuna zugesagt haben soll. Vielmehr habe an diesem Datum ein Gespräch mit Kohls damaligem Kanzleramtschef Friedrich Bohl im Beisein des deutschen Lobbyisten Dieter Holzer stattgefunden. "Dieses Treffen war lang, anregend und das einzige an diesem Tag", stellt Le Floch in seinem Brief an Kohl klar.Ob mit dieser Korrektur die angebliche "Schmiergeldlegende" zusammengebrochen ist, bezweifelt aber offenbar selbst die Union. Auffallend war jedenfalls, dass sich vergangene Woche niemand aus der CDU zu dem Le Floch-Brief äußern wollte. Das mag daran liegen, dass die Korrektur Kohl zwar von dem Vorwurf entlastet, er habe seinerzeit persönlich dem Elf-Chef irgendwelche Zusagen gemacht. Faktisch ist diese Korrektur aber eher marginal: Denn die weitaus schwerer wiegende Aussage des ehemaligen Elf-Präsidenten, sein Konzern habe als "Lobbying-Beträge" bezeichnete Schmiergeldsummen in Deutsch-land dazu eingesetzt, um Subventionen zu erhalten und das Projekt Leuna/Minol zu beschleunigen, bleibt von ihm unwidersprochen. Die Gelder sollen laut Le Floch deutsche Politiker, Mitglieder von Landesregierungen und Gewerkschaften sowie ehemalige Stasi-Mitarbeiter erhalten haben - auch diese frühere Behauptung nimmt der Ex-Elf-Präsident nicht zurück.Damit aber bleibt auch weiterhin der Verdacht in der Welt, die von Elf 1992 eingesetzten rund 39 Millionen Euro sind mit dazu verwandt worden, politische Entscheidungsträger in Deutschland zu bestechen. Entsprechende Aussagen hatten nicht nur Le Floch-Prigent, sondern auch andere ehemalige Elf-Manager vor der Justiz getätigt. Sie alle äußerten unisono, die konkreten Empfänger dieser Gelder nicht zu kennen. Die Verteilung der Millionen sei ausschließlich Sache der in dem Leuna/Minol-Geschäft eingesetzten Lobbyisten Pierre Lethier und Dieter Holzer gewesen. Holzer allein standen rund 26 der 39 Millionen Euro zur Verfügung. Er und Lethier behaupten zwar, bei diesen Summen habe es sich um ihr Honorar gehandelt; warum diese Beträge aber von beiden über ein undurchschaubares Geflecht von Konten und Scheinfirmen geschleust wurden, können und wollen sie nicht erklären. Für die Mehrheit im Parteispenden-Untersuchungsausschuss steht daher das Urteil über den Le Floch-Brief fest: Das Schreiben habe für die Affäre "keine Beweisrelevanz".Milliardenprojekt // Im Jahre 1992 hatte ein Konsortium aus dem französischen Konzern Elf Aquitaine und einem Unternehmen des Thyssen-Konzerns die alte Ölraffinerie Leuna und das DDR-Tankstellennetz Minol erworben.Das Prestigeobjekt des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der sich für eine Wiederbelebung des ostdeutschen Chemiedreiecks eingesetzt hatte, schuf zwar 5 000 Arbeitsplätze, kostete den Steuerzahler aber Milliarden. Einem Verkaufs- preis von 550 Millionen Mark stehen Aufwendungen von mindestens 2,8 Milliarden Mark gegenüber, die der deutsche Staat bis heute in das Elf-Projekt gepumpt hat.ZB/WALTRAUD GRUBITZSCH Das Kraftwerk der Leuna-Raffinerie wird mit Erdölverarbeitungsrückständen betrieben, die in solchen Tanks lagern.
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