Warum der enorme amerikanische Haushaltsüberschuß in Wahrheit vorerst kein so großer Erfolg ist

Clinton präsentiert vermeintliches "Etatwunder"

Peter De Thier
4 Min

WASHINGTON, 31. Januar. Gerade diesmal wird es sich Bill Clinton nicht nehmen lassen, die Bekanntgabe seines Haushalts für das Fiskaljahr 2000 selbst vorzunehmen. Da wird von gewaltigen Überschüssen die Rede sein, die über eineinhalb Jahrzehnte lang in die Billionen Dollar gehen sollen. Man wird hören, daß der Fiskus 1998 zum ersten Mal seit der Johnson-Administration wieder schwarze Zahlen schrieb und dieses Jahr der anhaltende Wirtschaftsboom noch nie dagewesene 1,82 Billionen Dollar in die Staatskasse spült.Daß es in Wirklichkeit aber noch gar keinen Überschuß gegeben hat und künftige alles andere als sicher sind, das wird Clinton naturgemäß seinem Publikum verschweigen. Es bedarf schon der nüchternen Analyse eines Alan Greenspan, um die Mogelpackung aufzuschnüren, die der Präsident mit dem hübschen Etikett "Haushaltswunder" versehen hat. "Richtige" Überschüsse sind demnach frühestens in zwei Jahren zu erwarten, machte der Notenbankchef zum Teil verdutzten Senatoren im Budgetausschuß klar.Historische PrognoseDenn das Weiße Haus hat bisher dieselbe Rechenkunst angewandt wie der Immobilienunternehmer Donald Trump: Er sei Milliardär, weil seine Hochhäuser in New York so viel wert sind, verkündet Trump gern. Daß diese mit Hypotheken in gleicher Höhe belastet sind, wird zur Pflege des Milliardärsimage diskret verschwiegen. Ähnlich läuft es in Washington ab. Seit Monaten hört man von dem Etatwunder. Im Februar 1998 feierte Clinton eine historische Prognose der hauseigenen Ökonomen: Demnach werde der Fiskus mit einem Plus von etwa zehn Milliarden Dollar schließen, zum ersten Mal seit 31 Jahren.Dann stieg die Zahl auf 70 Milliarden Dollar, angeblich soll der Überschuß nochmals auf 76 Milliarden Dollar nach oben korrigiert werden. Tatsache ist aber, daß Finanzminister Robert Rubin letztes Jahr in Wirklichkeit ein Defizit von 29 Milliarden Dollar hatte. Da der Sozialversicherungsfonds, also die öffentlichen Rentenkassen aber mit 99 Milliarden Dollar gefüllt waren, hat man diesen Überschuß einfach gegengerechnet. Das einzige Problem dabei: Das Geld gehört nicht dem Staat, sondern Amerikas Rentnern, die über ihr ganzes Berufsleben Sozialversicherungssteuer gezahlt haben. Auch 1999 wird Rubin wieder in den roten Zahlen stekken, frühestens im Jahre 2000 wird es einen "echten Haushaltsüberschuß" geben. Dies setzt freilich voraus, daß die Konjunktur weiter auf Hochtouren läuft. Um mit der Schummelei endlich Schluß zu machen, hat Greenspan eine sprachliche Trennung gefordert: Nur ein "einheitlicher Überschuß" dürfe als solcher bezeichnet werden. Dies bedeutet, daß sowohl die Mittel in den Pensionskassen als auch in der Staatskasse im plus sein müssen. Nun ist Clinton nicht der erste Präsident, der diesen Rechentrick anwendet. Es fällt bei ihm auf, weil er damit als erster den Sprung ins Schwarze geschafft hat. Die Vorgänger Bush und Reagan hatten mit Defiziten in dreistelliger Milliardenhöhe zu kämpfen, die Überschüsse im Social Security Trust Fund halfen nur, das wahre Ausmaß der Haushaltsmisere zu verharmlosen.Kassen werden überschwemmtDer amtierende Präsident hat insofern tatsächlich beachtliche Erfolge beim Defizitabbau erzielt, doch ein Überschuß ist ihm noch nicht gelungen. Dies könnte aber bald geschehen. Denn während der nächsten 15 Jahre werden nach Einschätzung des Office of Management and Budget, das dem Weißen Haus angegliedert ist, die Kassen des Finanzministers regelrecht überschwemmt. Um die enorme Summe von 4,8 Billionen Dollar wird das Steueraufkommen des Bundes die Ausgaben übersteigen. Davon zählen 2,7 Billionen zu dem Sozialversicherungsfonds, 2,1 Billionen wären "echte" Überschüsse aus Steuereinnahmen.Seit geraumer Zeit tobt nun die Debatte, was man mit dem ganzen Geld alles anfangen soll. Zumindest sind sich Greenspan und Clinton einig, daß Steuersenkungen vorläufig vom Tisch sind. Zum einen müsse man den Sozialversicherungsfond aufstocken, dessen Mittel für alternde "Baby-Boomer" nicht mehr ausreichen werden. Auch sollte das Finanzministerium beginnen, die öffentliche Schuld zu tilgen, dies sei langfristig wachstumsfördernd.Doch zunächst muß es überhaupt soweit kommen. Selbst June O'Neill, Vorsitzende des unabhängigen Congressional Budget Office, warnt, daß die Voraussagen eine "perfekte Welt" unterstellen. Sollten die Krisen in Südostasien und nun Lateinamerika auf die USA übergreifen und zu einer Konjunkturabschwächung beitragen, "könnte es sein, daß wir schnell wieder in die roten Zahlen rutschen".

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