Ganz im Dienst des nationalen Interesses

Bundespräsident Horst Köhler hatte im Juni dazu aufgerufen, eine Agenda 2020 zu entwickeln. Die Berliner Zeitung hat in 18 Beiträgen erörtert, wo wir die größten Probleme der Zukunft sehen und was wir uns als Lösung vorstellen können. Wir hoffen, Sie gut informiert und unterhalten zu haben. Heute lesen Sie die letzte Folge.------------------------------Das Projekt Entwicklungshilfe begann der Westen in den 50er-Jahren in Konkurrenz zum Ostblock. Es war ein Mittel im Kalten Krieg, das Geld hat in dem einen oder anderen Fall sicher verhindert, dass ein Staat zum Ostblock überlief. Nach unterschiedlichen Schätzungen soll dieses Projekt den Westen bis Anfang der neunziger Jahre 1,5 bis 2,3 Billionen Dollar gekostet haben. Aber die offiziell propagierten Ziele - die Überwindung von Armut und Not in der Dritten Welt - wurden weitgehend verfehlt.Mit dem Ende des Kalten Krieges verlor die Entwicklungshilfe ihren Stellenwert. Die Budgets sackten auf einen Tiefststand ab. Mit der Verabschiedung der Millenniumsziele auf dem UN-Gipfel im September 2000 brach erneut eine Wende an, erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aber wurde das Wunschprogramm zur konkreten Aktion: Wird die Armut in der Dritten Welt überwunden, so das Credo, verschwindet der Terror aus der Welt. Afghanistan sollte zum Modellfall werden.Mit drastischen Maßnahmen hätte man die Millenniumsziele vielleicht erreicht: zum Beispiel die Einführung fairer Rohstoffpreise, die Öffnung der Märkte und freien Handel durch internationale Kooperation, die sich an den Bedürfnissen der Empfänger orientiert. Auch Afghanistan wäre zu retten gewesen: durch den Abzug der ausländischen Truppen, massive Erhöhung der Hilfe sowie einen Wiederaufbauplan unter der Maxime "Was nützt Afghanistan?" und nicht: "Was nützt den Gebern?".Als im Jahr 2015 die hehren Millenniumsziele bilanziert wurden - da waren die armen Staaten noch ärmer, die reichen Eliten noch reicher geworden. Die Kluft zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern hatte sich vertieft. Es gab immer mehr zerfallende Staaten. Der Terror war alles andere als besiegt.Die Bundesregierung reagierte angesichts dieses Dilemmas und der dramatischen Lage in Afghanistan: Ein neues Super-Ministerium entstand. Unter dem Motto "Alles ist Innenpolitik" wurden Außen- und Entwicklungshilfeministerium, Innen- und Verteidigungsministerium unter einem Dach und einem Minister vereint. Die Diplomaten des Auswärtigen Amtes sondierten fortan, in welchem Land sich Engagement für Deutschland am meisten lohnt. Das Entwicklungsressort ersann Projekte und beauftragte damit einen "Hilfs- und Dienstleistungskonzern". Unter dessen Dach waren zuvor die staatlichen, halb-und nichtstaatlichen Entwicklungshilfe-Organisationen und Banken zwangsvereinigt worden. Die Verteidigungsbehörde schließlich entsandte Schutztruppen zur Absicherung von Baustellen und Helfern.Die Leitung wurde dem Innenministerium übertragen: Schließlich sollte der Ressourcennachschub gesichert, Flüchtlingsströme aus Afrika sowie anderen Armutsregionen gestoppt und vor allem Terroristen fern gehalten werden. Die Bewahrung der inneren Sicherheit durch Förderung der eigenen Entwicklung und des nationalen Wohlstandes standen an oberster Stelle.Martina Doering