Warum die Portokasse gut bestückt ist

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will die Postpreise im Monopolbereich um durchschnittlich 4,7 Prozent absenken. Die Deutsche Post AG ist empört. Die Absicht der RegTP wird die Deutsche Post 300 Millionen Euro pro Jahr kosten, bis 2007 insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Um das aufzufangen, will man 10 000 Stellen streichen und 1 000 Zweigstellen schließen, dazu will man für das Nachsenden und die Lagerung von Briefen künftig Gebühren verlangen. Diese Verlautbarungen lassen vermuten, dass man bei der Post das Postgesetz nicht kennt. Oder dass man dort glaubt, man stehe über dem Gesetz. Aber vielleicht kennt man ja auch nur die eigenen Geschäftszahlen nicht. Das Postgesetz garantiert der Post AG von Staats wegen ein Monopol für weit über die Hälfte der Briefbeförderung in Deutschland. Es gibt der Post AG aber keinen Anspruch auf beliebig hohe Monopolgewinne. Die Preise sollen sich vielmehr an den "Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung" orientieren. Monopolgewinne sind vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Wenn die Regulierungsbehörde feststellt, die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung liegen um 4,7 Prozent unter den jetzigen Preisen, dann liegt der Skandal nicht darin, dass die Post im nächsten Jahr 300 Millionen Euro weniger Gewinn macht, sondern darin, dass die Postkunden in diesem Jahr 300 Millionen Euro mehr zahlen, als vom Gesetz her vorgesehen ist. Verbraucher zahlen zu vielDer Geschäftsbericht der Post AG lässt allerdings vermuten, dass es um weit mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr geht. Auch nach der Senkung um 4,7 Prozent dürften die Preise der Post im Monopolbereich noch weit über den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung liegen. Verbraucher, Unternehmen und Kommunen werden weiterhin zu viel für die Monopolleistungen der Post bezahlen. Andere Anbieter, die Postdienstleistungen im Wettbewerb billiger erbringen würden, sind ja von Gesetzes wegen nicht zugelassen. Genau kann man die Monopolgewinne der Post als Außenstehender nicht ermitteln. EU-Richtlinie und Postgesetz sehen zwar getrennte Konten für Monopolbereich und Wettbewerbsbereich vor, doch werden diese im Geschäftsbericht der Post nicht ausgewiesen. Die Segmentberichterstattung der Post lässt gleichwohl einige Rückschlüsse zu.Im Unternehmensbereich Brief weist die Post AG für die Jahre 2000 und 2001 Betriebsergebnisse (Ebita) von jeweils zirka zwei Milliarden Euro aus. Bei Umsätzen von über elf Milliarden Euro entspricht das einer Umsatzrendite von zirka 17 Prozent, mehr als dem Vierfachen der durchschnittlichen Umsatzrendite in der sonstigen Wirtschaft. Mit 34 Prozent der Umsätze des Gesamtunternehmens erbrachte der Briefbereich um 70 Prozent des Betriebsergebnisses. Die tatsächlichen Monopolgewinne und die Umsatzrendite im Monopolbereich liegen noch einmal deutlich höher. Etwa ein Drittel des Unternehmensbereichs Brief gehört nicht zum Monopolbereich, hier dürften die Renditen deutlich niedriger liegen. Im Übrigen weist die Post AG alles mögliche als Kosten des Briefbereichs aus, was gar nicht zum Briefbereich gehört. So liest man im Geschäftsbericht, dass "nicht wettbewerbsübliche Vergütungen" der übrigen Unternehmensbereiche in Höhe von 134 Millionen Euro als Kosten des Unternehmensbereichs Brief ausgewiesen werden. Das schmälert das Betriebsergebnis dort und verhindert, dass die Rendite noch mehr Aufmerksamkeit erregt. Im Geschäftsbericht steht auch, dass die Kosten des Filialnetzes voll dem Briefbereich zugeschrieben werden. In einem Interview der Zeitschrift "Wirtschaftswoche" mit dem Vorstandsvorsitzenden der Postbank, Wulf von Schimmelmann, am 20. Juni heißt es dazu, die Postbank zahle für die Inanspruchnahme der Filialen keine Miete, auch alle Mitarbeiter würden von der Post bezahlt, die Postbank habe in den Filialen rein variable Kosten. Die Kosten der Filialnetze, die Sparkassen und privaten Banken die Ergebnisrechnungen verderben, werden bei der Postbank aus der Portokasse bezahlt. Auch das lässt das Betriebsergebnis im Briefbereich weniger skandalös erscheinen. Wie lange es dauert, bis andere Finanzinstitute bei der Kommission in Brüssel die Quersubventionierung der Postbank aus dem Postmonopol anprangern, bleibt abzuwarten.Befremdliche EmpörungDie Auslandspost als besonders lukrativer Teil des Monopolbereichs ist nicht bei den Briefen, sondern im Unternehmensbereich Express ausgewiesen. Dieser Bereich weist für 2001 einschließlich assoziierter Unternehmen einen Verlust von 15 Millionen Euro aus (nicht gerechnet die Kosten, die den Briefen angelastet werden, obwohl sie hier anfallen). Wie hoch ist der Monopolgewinn bei der Auslandspost und wie hoch der Verlust im sonstigen Expressbereich? Diese und ähnliche Erwägungen legen die Vermutung nahe, dass die Umsatzrendite der Post AG im Monopolbereich über 25 Prozent liegt, die Differenz zwischen den Erlösen und den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung in der Größenordnung von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Insofern ist zu fragen, warum die vorgesehene Briefportosenkung den Kunden der Post nur 300 Millionen Euro pro Jahr spart. Selbst wenn man die Zahlenkosmetik der Post AG für bare Münze nimmt, besteht ein Missverhältnis zwischen den ausgewiesenen 17 Prozent Umsatzrendite und den vorgesehenen 4,7 Prozent Preissenkung. Von der im Postgesetz vorgesehenen Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ist man nach wie vor weit entfernt. Warum eigentlich? Vor dem Hintergrund dieser Zahlen mutet die Empörung der Post über die Zwangslage, in die sie durch die Regulierungsbehörde gebracht worden sei, befremdlich an. Mit ihren Monopolgewinnen hat die Post in den Jahren 2000 und 2001 ihr Eigenkapital mehr als verdoppelt, von 2,6 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro.Die Portosenkung verursacht keine Zwangslage. Allenfalls senkt sie das Tempo der Bereicherung.Professor Martin Hellwig ist Vorsitzender der derzeit dreiköpfigen Monopolkommission, die den gesetzlichen Auftrag hat, ordnungspolitische Entscheidungen der Bundesregierung zu begleiten. Hellwig ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaft und Wirtschaftstheorie an der Universität Mannheim.Foto: DEUTSCHE POST Verdient die Post, was sie verdient? Der Chef der Monopolkommission sagt nein - und fordert geringere Porti.