Drogenhandel

Warum die Posse um den Görlitzer Park ein Stück aus dem Tollhaus ist

Berlins Senat beschäftigt Heerscharen von Juristen. Da stellt sich die Frage: Warum bekommen die es nicht hin, eine rechtlich saubere Verfügung zur nächtlichen Schließung zu erlassen? Ein Kommentar.

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Polizisten stehen im Görlitzer Park. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass der Görlitzer Park zunächst wieder nachts offen bleiben darf.

Polizisten stehen im Görlitzer Park. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass der Görlitzer Park zunächst wieder nachts offen bleiben darf.

© Christophe Gateau/dpa

Was in Berlin passiert, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Eines der Prestigeprojekte des Senats, mit dem er gegen die Kriminalität vorgehen wollte, ist vorerst geplatzt. Und zwar mit einem sehr lauten Knall. Was hat doch Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von der CDU, getönt: Er forderte, diesen Kriminalitäts- und Drogenhotspot Görlitzer Park den Kriminellen zu entreißen und ihn wieder für Familien und Kinder sicher zu machen. Sein Senat ließ deshalb für 1,8 Millionen Euro Zäune bauen und den Park nachts schließen.

Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks bezeichnete Wegner als „Einfriedung zur Befriedung“. Er betonte, dass der Senat keine Parks schließe, sondern sogenannte Angsträume beseitige. Niemand solle akzeptieren müssen, dass Frauen aus Angst einen Bogen um den Park machen. Und und und …

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