Warum es im Osten schwerer fällt, militärischen Aktionen zuzustimmen

Dieser Krieg ist weder gerecht noch ungerecht

Jens Bisky
6 Min

Gewiß, die Zeit der pazifistischen Nation ist abgelaufen; und die vereinigten Deutschen sind wieder gezwungen, über den Krieg als Mittel der Politik nachzudenken. Die Frage ist, wie sie dies tun. Erste Umfragen bestätigen das Erwartete: die Mehrheit stimmt zu. Wenige sind zum öffentlichen Protest entschlossen. Wer mit Bertha von Suttners "Die Waffen nieder!" durch die Straßen läuft, riskiert heftige Diskussionen. Die Losung aus dem Zeitalter der imperialistischen Kriege paßt nicht recht zum Luftkrieg auf dem Balkan. Im Golfkrieg gab es zum letzten Mal eine wirksame Floskel für die Gutwilligen: "Kein Blut für Öl". Sie hatte mit der Realität nichts zu tun.Mit ihren pazifistischen Formeln, in Trotz und Treue zum Vergangenen, macht die Friedensbewegung im Augenblick eine unglückliche Figur. Aber noch nie in diesem Jahrhundert haben soviele Deutsche wie diesmal einen Krieg abgelehnt, an dem eigene Soldaten beteiligt sind. An die dreißig Prozent sind gegen die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien oder zumindest gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Die Vorbehalte gegen militärische Aktionen scheinen jedoch in Leipzig, Dresden und Ost-Berlin größer als in Köln, Hamburg und München. Die Straßenumfragen von MDR und ORB zeigen heftigeren Widerspruch und verhaltenere Zustimmung als die von WDR und RTL. Auch im Osten hat der Pazifismus an Boden verloren, aber die Erfahrungen kamen zu anderer Zeit und in anderer Gestalt. Militärischen Aktionen zuzustimmen, fällt im Osten schwerer. Warum?In der DDR war die Friedensfrage recht unbequem und so oder so mit lebensgeschichtlichen Konsequenzen verbunden. Wer die "Friedenspolitik" der führenden Partei ernst nahm, ging drei Jahre zur Nationalen Volksarmee und ließ sich dort "für den Frieden" schikanieren. Wer sich in der Friedensbewegung engagierte, wurde durch das MfS beobachtet und in seiner Karriere behindert. All die Symbole, die man trug, wenn in Bonn gegen den Nato-Doppelbeschluß demonstriert wurde, gab es hier auch, aber sie zu tragen, war ein Risiko. Weil sie dieses Risiko auf sich nahm, hat die Friedensbewegung der DDR durch den Mauerfall nicht an moralischem Kredit verloren.Die Moral des ProtestesWer im Westen gegen die Stationierung der Pershing II protestierte, mußte sich nach 1989 sagen lassen, daß gerade der Doppelbeschluß und das Wettrüsten entscheidend für den Untergang des Sozialismus waren. Wer im Osten gegen SS 20, Wehrkunde an den Schulen, paramilitärische Ausbildung in der 9. und in der 11. Klasse, Wehrlager für Studenten, Wehrlager für Lehrlinge, umfangreiche Reservistenausbildung, Kampfgruppen und ständige Überprüfung der Wehrbereitschaft auftrat, konnte 1989 die Mehrheit für sich gewinnen. Anti-Kriegs-Stimmungen und Skepsis gegenüber dem Militär sind im Osten eng mit allerjüngsten Erfahrungen verbunden: mit der Ablehnung der häßlichsten Seiten der DDR.Die Friedensbewegung im Osten war gezwungenermaßen politischer. 1989 gewann sie. Ganz anders als im Westen schien den meisten nun erst der Augenblick gekommen, von dem an alles Militärische aus dem Leben verschwinden konnte und sollte. Die SED hat das Unbehagen gegen Armeen heuchlerisch genährt und der eigenen wie den befreundeten eine Ausnahmerolle zugesprochen. Zu oft ist uns die Notwendigkeit "militärischer Aktionen" zum Schutz des Friedens erklärt worden. Wenn nun behauptet wird, es habe keine Alternative zum Eingreifen gegeben, klingt dies vertraut. Die Einsicht in das Notwendige zu fordern, heißt zumindest im Osten: Akklamation und "überwältigende Zustimmung" zu verlangen. Auch rationale Argumente treffen auf einen psychischen Vorbehalt, eine emotionale Reserve gegen die Aufforderung, schnell "ja" zu sagen. Bei vielen hat der Freiheitsgewinn durch Wende und Vereinigung zu einer bodenständigen Skepsis geführt. Die oft nicht ausgesprochene Scham darüber, daß man in der DDR zu selten widersprach, und der pauschale Vorwurf aus dem Westen, man sei feige, ohne Zivilcourage gewesen, haben die Vorsicht gegenüber allen Überredungsversuche befördert. Man geht auf Distanz, wenn etwas auch nur entfernt an Propaganda erinnert. Hätte die Nato gesagt, daß sie nicht bereit ist, Morde an albanischen Zivilisten zu riskieren, die ohne Bodentruppen nicht verhindert werden können, hätte sie ihr Gesicht nicht verloren. Anders als es jetzt heißt, gab es durchaus Alternativen.Nun stehen deutsche Soldaten wieder im Felde, und kein Uno-Mandat spricht sie von Anbeginn frei. Gregor Gysi hat den Luftkampf der Nato-Truppen im Bundestag einen "Angriffskrieg" genannt. Jeder, der eine DDR-Schule besucht hat, erkennt in der Formulierung die Leninsche Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriegen. Sie ist in diesem Fall weder hilfreich noch richtig. Ob die Luftangriffe "gerecht" oder "ungerecht" sind, kann im Augenblick niemand sagen. Der Angriff auf Jugoslawien ist mit den erlernten Kategorien nicht zu verstehen.So stehen die Kriegsgegner im Osten wie die Friedensbewegung im Westen vor einem Dilemma. Im Westen zerfällt die Illusion, daß man ohne Kompromisse für Frieden und Menschenrechte zugleich eintreten könne. Nach dem Sieg der ostdeutschen Friedensbewegung war diese humanistische Illusion gesamtdeutsch geworden. Aber auch die ältere Unterscheidung in gerechte und ungerechte Kriege, mit der jeder DDR-Bürger aufwuchs, ist plötzlich ohne Erklärungskraft. Die Moral des ErfolgesDie Luftangriffe der Nato gehören zu einer merkwürdig neuen Art von Kriegen. Anders als gewohnt und historisch üblich geht es nicht um Raub, nicht um die Besetzung fremder Territorien, nicht um den Sturz einer Regierung, auch nicht um Verteidigung. Gegen das Motiv zum Eingreifen, gegen die Absicht, Mord, Terror und Vertreibung zu verhindern, gibt es keine guten Gründe. Gefragt werden muß, ob die richtigen und die angemessenen Mittel gewählt worden sind.Kriege wurden in der DDR immer ideologisch betrachtet und nach festen Kriterien bewertet. Nun muß pragmatisch geurteilt werden. Über die Berechtigung dieses Krieges entscheidet seine Effektivität. Tritt Milosevic am Montag zurück, hört bis Ostern das Morden im Kosovo auf, hatten alle Kritiker des Nato-Angriffs unrecht. Hält das terroristische Regime in Serbien noch drei Wochen durch und überlebt auch dreihundert Tote unter der Zivilbevölkerung, dann beruhte der Plan der Nato auf sträflichen Fehleinschätzungen.Auf die Besonderheit dieses Krieges, den man nicht begrüßen und nicht rundum ablehnen kann, hat sich die Friedensbewegung noch nicht eingestellt. Sie pflegt einen abstrakten Pazifismus und versucht mit Protestfolklore, die Eindeutigkeit zurückzugewinnen, die früher gegeben schien. Denn auch wenn die Amerikaner gewonnen hätten, wäre der Krieg in Vietnam ein scheußlicher geblieben. Der Feldzug gegen Afghanistan wäre auch nach einen Sieg der sowjetischen Armee ein ungerechter Krieg geblieben.Aber das moralische Urteil über die jetzigen Luftangriffe hängt von ihrem Erfolg ab. Wer durch drei Tage Bombardement Morde und "ethnische Säuberungen" verhindern kann, handelt moralisch gut. Wer durch "militärische Aktionen" Pogrome, den Tod von Zivilisten riskiert und nicht gewinnt, hat die Situation falsch eingeschätzt. Er wäre kaum zu rechtfertigen.

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