Warum es in der Koalition kracht

Zwei Figuren halten die zweite große Koalition der deutschen Nachkriegsgeschichte zusammen: Angela Merkel und Franz Müntefering, Kanzlerin und Vizekanzler. Seit der Anbahnung ihrer vom Wahlvolk erzwungenen politischen Liaison vertrauen die Christdemokratin und der Sozialdemokrat einander nahezu blind, bereits nach wenigen Wochen gemeinsamer Regierungsarbeit wirkten sie wie ein lange eingespieltes Paar. Beiden war von Anfang an klar, die Elementarbedingung für den Erfolg ihres Projekts bestünde darin, dass ihr hohes persönliches Vertrauenskapital keinerlei Schaden erleide.Jetzt ist der erste Schadensfall eingetreten. Union und Sozialdemokraten stecken in einem handfesten Koalitionskrach, den sie der Außenwelt nur noch notdürftig zu verbergen suchen. Doch nicht etwa Müntefering und Merkel haben sich entzweit. Sondern die mächtigen Ministerpräsidenten der Union arbeiten mit der ganzen Kraft ihrer Scheinheiligkeit daran, Spannungen in die Koalition zu tragen, um gewissermaßen über Bande das Führungsduo Merkel und Müntefering zu erschüttern und zu schwächen.Ein erster Erfolg wurde gestern sichtbar: Unter dem ungewöhnlichen Rubrum "Aktuelles" ließ der Vizekanzler die Journalisten der Hauptstadt eilig zusammentrommeln; drohend teile er mit, dass die Koalition zwar "auf gutem Weg" sei, dass es aber nicht gehe, wenn Dinge gemeinsam vereinbart und "anschließend auf dem Obergefreitenweg" wieder in Frage gestellt würden. Sofort war klar, wer gemeint war: Schon seit geraumer Zeit erwecken die Länderregierungschefs Hessens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und Bayerns - Koch, Wulff, Rüttgers und Stoiber - penetrant und wahrheitswidrig den Eindruck, die unpopuläre Hartz-Reform sei alleiniges Machwerk der SPD. Schon am Wochenende gab es darüber Streit im Koalitionsausschuss. Man kam überein, dass die Union sich hinfort zu ihrer Mitverantwortung bekennt und dass neuerliche Korrekturen der gerade verschärften Hartz-Gesetze erst im Herbst erarbeitet werden. Prompt beklagte Sitzungsteilnehmer Stoiber anderntags via Frühstücksfernsehen, Müntefering unternehme zu wenig gegen die Arbeitslosigkeit. Seither zweifelt der Vizekanzler nicht am guten Willen der Kanzlerin, sondern daran, dass sie noch über ausreichend Macht verfügt, ihre parteiinternen Widersacher in die Schranken zu weisen.Es ist ein in doppelter Hinsicht scheinheiliges Spiel, das die Ministerpräsidenten der Union da treiben. Unbestreitbar waren CDU und CSU dabei, als die Hartz-Reformgesetze beschlossen wurden. Und es war insbesondere Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der darauf bestanden hatte, dem Hartz-Kompromiss im Vermittlungsausschuss eine eigene Handschrift zu verpassen, einkalkulierend, dass dem Ganzen dadurch kein Nutzen entstünde - seither steht die Jobvermittlung in Deutschland vielerorts unter einer unseligen Doppelregie von Arbeitsagenturen und Gemeinden.Scheinheilig ist das Verhalten von Wulff, Koch, Stoiber und Rüttgers aber auch deshalb, weil sie so tun, als seien sie im Besitz eines Patentrezepts gegen die Massenarbeitslosigkeit. Die Wahrheit lautet: Auch die Union ist zutiefst ratlos, wie hier zu Lande wieder nennenswert mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wenn besonders forsche Politiker aus CDU und CSU nun anregen, das Arbeitslosengeld II zu senken, um das Lohnabstandsgebot besser als bisher zu erfüllen, dann sollten sie vorher die Frage beantworten, ob solches Ansinnen in der eigenen Partei mehrheitsfähig wäre, was man getrost bezweifeln darf. Richtig ist nur soviel: In der Union herrscht Unzufriedenheit, weil Merkel den Sozialdemokraten bei Antidiskriminierungsgesetz und Reichensteuer entgegenkam, ohne dafür direkte politische Gegenleistungen für die eigene Partei einzustreichen.Doch glaube niemand, dass es den Herren Koch, Rüttgers, Stoiber oder Wulff darum ginge, das Profil ihrer Partei im Dienste der öffentlichen Wohlfahrt zu schärfen. Ihnen steht nur eines vor Augen: der eigene politische Vorteil. Sie ärgert, dass Merkel mit einer gelungenen Serie außenpolitischer Auftritte ihre Popularitätswerte auf enorme Höhe steigern konnte. Ginge es den Unions-Ministerpräsidenten wirklich darum, zum Wohle Deutschlands zu wirken, dann hätten sie niemals ja sagen dürfen zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, deren Extra-Aufkommen sie ab 2007 unbedingt nutzen wollen, um kurzerhand ihre Länderetats zu sanieren.------------------------------Scheinheilig ist das Verhalten von Wulff, Koch, Stoiber und Rüttgers auch deshalb, weil sie so tun, als seien sie im Besitz eines Patentrezepts gegen die Massenarbeitslosigkeit.