Heute und morgen treffen sich die Rundfunkreferenten und die Staatskanzleichefs der Länder. Sie haben eine komplizierte Aufgabe vor sich: Sie müssen eine Einigung der Länder über die PC-Gebühr herbeiführen, über die derzeit so erbittert gestritten wird. Auf dem Tisch liegen zwei Vorschläge: ARD und ZDF haben angeregt, ab 1. Januar 2007 nicht die volle Rundfunkgebühr von 17,03 Euro zu erheben, sondern nur den Radioanteil von 5,52 Euro. Das Land Schleswig-Holstein will dagegen die PC-Gebühr um zwei Jahre verschieben.Angesichts der heftigen Debatte in den letzten Tagen und Wochen erscheint ein Aufschub sinnvoll. Doch der ist rechtlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Denn der Gebührenbeschluss muss einstimmig getroffen werden, und Schleswig-Holstein steht mit seinem Vorschlag bislang allein.Die Sache ist kompliziert, weil die PC-Gebühr längst geltendes Recht ist. Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag von 2005 steht, dass für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner)" die volle Gebühr von 17,03 Euro zu zahlen ist. Alle Ministerpräsidenten und alle Länderparlamente, auch Schleswig-Holstein, haben zugestimmt.Belastung hält sich in GrenzenEs gab nur eine Einschränkung: Bis 31. Dezember 2006 wurde die Sache aufgeschoben, weil sich - so die Annahme damals - die neue Technik erst allmählich verbreitet und nicht sofort gebührenrelevant wird. In wenigen Wochen läuft dieses Moratorium aus, weshalb sich Lobbygruppen aus der Wirtschaft jetzt so lautstark zu Wort melden und die PC-Gebühr zu verhindern suchen.Um den Konflikt zu entschärfen, haben ARD und ZDF in der vergangenen Woche angeregt, nur 5,52 Euro auf internetfähige PC zu erheben. Zustehen würden ihnen laut Gesetz 17,03 Euro; die Reduzierung auf den in der Gebühr enthaltenen Radioanteil beruht auf der Überlegung, dass Fernsehen, anders als Radio, über Internet auch heute kaum verfügbar ist, also auch nicht bezahlt werden muss. Rechtlich bedenklich ist nur, dass das ZDF gar kein Radio hat und trotzdem Radiogebühren kassiert.Die Länder, außer Schleswig-Holstein, halten diesen Kompromiss aber für tragfähig. Ebenso wie ARD und ZDF verweisen sie auf die Tatsache, dass die PC-Gebühr nahezu keinen Privathaushalt belastet. Wer bereits ein Fernseh- oder Radiogerät angemeldet hat, ist von der neuen Gebühr nicht betroffen. Auch wer bereits für ein Handy mit Radio oder einen PC mit Fernsehsteckkarte zahlt - was längst Pflicht ist - muss die neue Gebühr nicht fürchten.Betroffen sind vor allem Gewerbetreibende und Unternehmen, die Computer nutzen und bisher keine Rundfunkgebühr bezahlen. Allerdings hält sich auch hier die Belastung in Grenzen: Viele Firmen haben schon Rundfunkgeräte angemeldet (oder müssten es getan haben), selbst die Autowerkstatt, die im Hintergrund ein Radio dudeln lässt und dafür zahlt, bleibt verschont. Ganz abgesehen davon, dass 5,52 Euro im Monat, die von der Steuer absetzbar sind, keine Firma in den Ruin treiben würde. Auf nur 700 000 Euro schätzt man beim ZDF die zusätzliche Einnahmen im ersten Jahr; eine Summe, die noch mit der ARD geteilt werden müsste.Doch darum geht es nicht, sondern ums Prinzip. Und da ist die PC-Gebühr unausgereift. Schulen zum Beispiel müssen für Computer nicht zahlen, Universitäten schon. Der milliardenreiche Volkswagen-Konzern muss genauso viel (oder wenig) bezahlen wie der kleine Malermeister. Und wenn die Rundfunkgebühr für erhoben wird, mit denen man - anders als mit dem herkömmlichen Fernseher - eben auch andere Dinge tun kann als Fernsehen und Radiohören, wird die Sache fraglich.Andererseits sind auch die Gründe für die Gebühr nicht von der Hand zu weisen. Wenn eine Gebührenpflicht für den Empfang von Fernseh- und Radioprogrammen besteht und die technologische Entwicklung dahin geht, dass diese Programme auch über neuartige Geräte zu sehen und zu hören sind, muss folgerichtig auch für die neuen Geräte gezahlt werden.Schlimmeres verhindernUm das Problem zu lösen, regt Schleswig-Holstein ein weiteres Moratorium an. Die Zeit soll genutzt werden, über ein neues Gebührenmodell für ARD und ZDF nachzudenken. Weil mit der bisherigen Geräteabgabe weitere Konflikte zu erwarten sind, käme eine Art Steuer oder Abgabe pro Einwohner in Betracht. Doch für ein neues Moratorium müsste der bestehenden Rundfunkstaatsvertrag bis Jahresende geändert werden. Dazu besteht bei den Ländern wenig Neigung. Können sich die Staatskanzleichefs heute und morgen nicht verständigen, müssen die Ministerpräsidenten im Oktober ran.Das rebellische Schleswig-Holstein steckt nun in der Klemme: Kann es die anderen Länder nicht überzeugen, muss es gegen seine Überzeugung für die 5,52 Euro-Lösung stimmen. Nur so kann es Schlimmeres verhindern. Denn einigen sich die Länder nicht, bleibt alles wie im Vertrag von 2005 formuliert. Das heißt: sogar 17,03 Euro statt 5,52 Euro für Computer.------------------------------Längst GesetzDie PC-Gebühr ist längst gesetzlich festgeschrieben. Im "Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag" (in Kraft seit 1. April 2005) wurde beschlossen, dass für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können)" die Rundfunkgebühr ab 1. Januar 2007 zu entrichten ist.Nicht bezahlen muss die neue Gebühr, wer bereits andere Rundfunkempfangsgeräte angemeldet hat. Zudem sind diverse Unternehmen, Einrichtungen und Personenkreise von der Gebühr befreit.Nähere Informationen unter:www.gez.de------------------------------Foto: Nur wenige empfangen heute Fernsehprogramme über das Internet. Deshalb ist eine Gebühr dafür fraglich.
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