Warum Merkel die FDP braucht

Brigitte Fehrle
4 Min

Die CDU ist eine große Volkspartei. Sie hat Mitglieder aus allen Schichten der Bevölkerung, Arme, Reiche, Angestellte, Selbstständige, Rentner, Auszubildende. Die CSU ist ebenfalls eine Volkspartei. Vielleicht mehr noch als die CDU. Von CDU und CSU erwarten die Mitglieder und Anhänger eine Politik, die sich an den Interessen der Mehrheit orientiert. Damit ist das größte Problem von Angela Merkel schon benannt. Die Mehrheit hat keine Schnittmenge, sie hat auch nicht alles gemeinsam. Die Interessen der Mehrheit sind eine Ansammlung von Einzelinteressen. Politik aus einem Guss, wie Angela Merkel es sich vorstellt, kann man für die Mehrheit nicht machen. Durchregieren geht auch nicht. Irgendeine Gruppe ist immer dagegen. Irgendein Bundesland legt sich immer quer.Wer also, wie Angela Merkel, den Begriff der Freiheit in den Mittelpunkt der Politik rückt, wer, wie Angela Merkel, diese Freiheit zunächst ökonomisch definiert, der wird in der CDU/CSU dafür keinen Konsens finden können. Merkel hat das in jüngster Zeit deutlich zu spüren bekommen, als ihre Idee einer einheitlichen Gesundheitsprämie für jeden - auch Ehepartner und Kinder -, zerpflückt wurde. Es waren maßgeblich Edmund Stoiber, Vorsitzender der Schwesterpartei CSU, und der CSU Sozialexperte Seehofer, die an der Kopfpauschale Merkelscher Prägung das Soziale vermissten und sie zu einer solidarischen Gesundheitsprämie umbogen. Das Ergebnis der sozialen Intervention: Die Gesundheitsprämie ist unbezahlbar geworden und wird in dieser Form kaum eingeführt werden können.Wer also glaubt, Angela Merkel müsse sich ein Wahlergebnis wünschen, das eine Alleinregierung der Union möglich macht, täuscht sich. Nehmen wir einmal an, die Antworten der liberalen Marktwirtschaftler auf die Krise seien richtig. Nehmen wir an, Deutschland brauche mehr Deregulierung, niedrigere Löhne, konsequenten Subventionsabbau, dann ist das Programm der Union dürftig und zögerlich. Aus jedem Punkt spricht jetzt schon der innerparteiliche Kompromiss. Dabei ist die Wahl noch nicht gewonnen, der so genannte Kassensturz noch nicht gemacht und die Diskussion mit der Basis und den Interessengruppen hat noch gar nicht begonnen. Werden sich erst einmal die Rentner wegen der Mehrwertsteuer aufregen, der ADAC wegen der Benachteiligung der Pendler, die Berufsverbände wegen der Abschaffung der Steuerfreiheit der Sonntags- und Nachtzuschläge, dann ist anzunehmen, dass die Politik aus einem Guss am Ende ganz schön schräg klingen wird. Und wenn dann noch die konservativen Ministerpräsidenten ihre Länderinteressen gegen den Bund versuchen werden durchzusetzen - wie sie es schon bei der Verteilung der noch gar nicht erhöhten Mehrwertsteuer getan haben - dann wird Angela Merkel beim Durchregieren schnell gestoppt werden.Merkel muss deshalb ein ganz eigennütziges Interesse an einem Koalitionspartner haben, der ihr bei der Abwehr der Begehrlichkeiten und gegen die Lobbyisten in den eigenen Reihen zur Seite steht. Ohne die FDP wird Angela Merkel nicht zeigen können, ob ihr Weg erfolgreich ist. Ohne die FDP wird sie nicht einmal das Wenige durchsetzen können, was jetzt im Wahlprogramm der Union steht. Und ohne die FDP wird sie es nicht schaffen, das zu korrigieren, was unrealistisch und nicht bezahlbar ist.Auch wer Angela Merkel nicht wählt, auch wer ihren Weg nicht für den richtigen hält, kann an einer weichgespülten Regierungspolitik nach der Wahl im September kein Interesse haben. Rot-Grün hatte sieben Jahre Zeit und hätte noch ein weiteres Jahr gehabt, um seine Politik zu verteidigen. Rot-Grün hat aufgegeben, ohne wirkliche Not. Jetzt hat die Opposition jedes Recht, ihre Vorstellung vom neuen deutschen Weg vorzutragen. Und je schärfer die Kanzlerkandidatin die Alternativen formulieren und - nach einer mutmaßlich gewonnenen Wahl - in Gesetze gießen kann, desto klarer werden die Wähler beurteilen können, ob Ankündigung, Versprechen und Politik wirklich übereinstimmen. Warnungen vor einer "schwarzen Republik", wie sie derzeit laut von Sozialdemokraten und auch Grünen vorgebracht werden, tönen lächerlich. Gescheiterte sollten bescheidener sein. Und sollte dennoch jemand Angst haben vor dem was möglicherweise kommt, dem sei gesagt: Politik ist reversibel. Kein Gesetz ist so mächtig, dass seine Wirkungen nicht wieder geheilt werden könnten. Und in vier Jahren wird spätestens wieder gewählt.------------------------------Auch wer Angela Merkel nicht wählt, auch wer ihren Weg nicht für den richtigen hält, kann an einer weichgespülten Regierungspolitik nach der Wahl im September kein Interesse haben.

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