BERLIN. Die Rentenpläne von Jürgen Rüttgers werden dieser Tage häufig mit seinem früheren Vorstoß zum Arbeitslosengeld I (ALG I) verglichen. Stimmig daran ist nur, dass der CDU-Regierungschef von Nordrhein-Westfalen in beiden Fällen das selbe Argument verwendet hat, um seine Initiative zu begründen: Wer länger in die Sozialversicherung einzahlt, soll mehr herausbekommen als jemand, der kürzer einzahlt. Das klingt logisch und ist populär, wie Umfragen belegen. Sachlich jedoch hinkt der Vergleich - in mehrfacher Hinsicht.Erstens sind beide Sozialsysteme schon vom Grundsatz her verschieden. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risikoversicherung, die nur dann zum Tragen kommt, wenn ein Arbeitnehmer seinen Job verliert. Wer nie arbeitslos wird, bekommt sein Geld nicht etwa zurück, sondern finanziert damit jene, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. In der Rentenversicherung hingegen erwirbt man durch seine Beiträge eigene Ansprüche. Zudem gilt in der Rentenversicherung das Prinzip, das Rüttgers einfordert, schon immer: Wer länger und mehr einzahlt, dessen Rente fällt höher aus.Keine Hilfe für FreiberuflerIm Kern geht es Rüttgers diesmal also um etwas anderes. Wer über 35 Jahre regelmäßig Rentenbeiträge entrichtet hat, und wenn es noch so wenig war, soll auf jeden Fall mehr aus der Rentenkasse bekommen als jemand, der auf die Sozialhilfe angewiesen ist. Übersetzt für die Stammtische heißt das: Wer sein Leben lang als abhängiger Beschäftigter malocht hat, muss im Alter besser dran sein als ewige Faulpelze und Sozialschmarotzer.Genau deshalb ist der Rüttgers-Vorschlag populistisch. Die Sozialhilfe ist etwas grundsätzlich anderes als eine Sozialversicherung. Sie wird nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln aufgebracht, und sie greift immer erst dann, wenn jemand seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht bestreiten kann oder etwa die Rente nicht ausreicht, um das Existenzminimum abzudecken.Rüttgers will dafür sorgen, dass langjährige Beitragszahler mit einem dauerhaft niedrigen Einkommen im Alter nicht auf die selbe Stufe gestellt werden wie Sozialhilfeempfänger. Damit suggeriert er jedoch ein Problem, das es aktuell nicht gibt, und von dem niemand weiß, ob es in Zukunft überhaupt existieren wird.Ende 2006 erhielten etwa 370 500 Senioren Grundsicherung. Zwar gibt es keine Aufstellung, wer davon wie viel in die Rentenkasse eingezahlt hat. Nach Auskunft des Sozialministeriums dürfte jedoch so gut wie keine dieser Personen vor dem Rentenalter 35 Jahre lang Beiträge entrichtet haben. Heutige Grundsicherungsempfänger sind in der Regel Frauen, die nicht berufstätig waren und wenig Witwenrente bekommen, oder Freiberufler, die sich nicht um die Rente gekümmert haben. Vor allem letztere Gruppe könnte in Zukunft größer werden. Ihnen würde der Rüttgers-Plan aber nicht helfen - schon deshalb nicht, weil Selbstständige nicht gesetzlich rentenversichert sind, sondern privat vorsorgen müssen.------------------------------Foto: Den Rentner, den Jürgen Rüttgers sich vorstellt, den gibt es gar nicht.
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