Was Berlin sich leisten kann

Knapp bestanden, sehr knapp. So lautet das Urteil für den rot-roten Senat nach seiner ersten Bewährungsprobe. Berlin wird sparen, wenn auch nicht eine knappe Milliarde Euro in den nächsten beiden Jahren, wie angekündigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Koalitionspartner Gregor Gysi setzen mit diesem Haushalt dennoch ein Zeichen: Die Hauptstadt weiß, dass sie jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt hat und dass es so nicht weitergeht. Deshalb unternimmt sie eine ernsthafte Anstrengung, ihre laufenden Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang zu bringen. Das ist mehr als die große Koalition unter Diepgen je zu Stande gebracht hat.Man wird diesen Haushaltsplan in den nächsten Tagen und Wochen in seine Einzelteile zerlegen. Man wird dabei entdecken, dass er Luftbuchungen und Hoffnungsposten enthält. Der Solidarpakt mit den öffentlichen Beschäftigten ist haushaltstechnisch vorweggenommen, aber noch längst nicht beschlossen; der Bund soll für die Museumsinsel bezahlen, weiß aber noch nichts davon; Privatisierungserlöse sind eingeplant, die es geben kann, vielleicht auch nicht . Man wünschte sich einen solideren Haushalt, aber solider ging es offenbar nicht.Jede einzelne Kürzung wird zudem noch mehrfach infrage gestellt, gegen jede Streichung wird noch der Protest mobilisiert werden. Und alle, die da infrage stellen und protestieren, egal ob Lehrer oder Polizisten, Busfahrer oder Professoren, werden irgendwie Recht haben, denn allesamt vertreten sie berechtigte Interessen. Nur: eine Alternative haben sie nicht zu bieten. Mehr als diesen Haushalt kann sich Berlin wirklich nicht leisten. Schlimmer noch, eigentlich kann sich Berlin nicht einmal diesen Haushalt leisten.Die finanziellen Probleme der Stadt sind nämlich noch längst nicht gelöst, selbst wenn es dem Senat am Ende gelingt, seinen Haushaltsplan konsequent in die politische Tat umzusetzen. Berlin hat es nicht nur mit einer Lücke zwischen laufenden Ausgaben und Einnahmen zu tun. Die Stadt schleppt darüber hinaus ein gravierendes Schuldenproblem mit sich herum. Wowereit und sein Senat haben diese Schulden, die unter anderem auf eine grotesk verfehlte Wohnungsbauförderung im Westberlin der siebziger Jahre zurückzuführen sind, geerbt. Eine Erbschaft, die allein an Zinsen mehr Geld kostet als alle jetzt vereinbarten Einsparungen zusammen bringen. Dazu kommen die Milliardenrisiken aus den zweifelhaften Engagements der Bankgesellschaft, für die bisher noch keine ausreichende Vorsorge getroffen ist. Die Berliner Finanzprobleme sind in ihrer Dimension nicht mit denen irgend einer anderen deutschen Kommune zu vergleichen. Wenn ein Vergleich erlaubt ist, dann vielleicht mit der Lage New Yorks vor etwa zehn Jahren: die Metropole war pleite, heruntergekommen, die Perspektive scheinbar hoffnungslos. New York hat sechs, sieben Jahre gebraucht, um die Krise zu bewältigen. Aber New York hat es geschafft. Und Berlin? Berlin wird es nur schaffen, wenn sich die Stadt nicht nur einen Sparhaushalt zumutet, sondern wenn sie sich einem Mentalitätswandel unterzieht: ein Wandel weg von der Subvention, hin zur eigenen Initiative. Berlin erweist sich bei näherem Hinsehen zwar auch als politische, auch als kulturelle Hauptstadt der Republik - vor allem aber ist Berlin die Hauptstadt des öffentlichen Dienstes. Direkt und indirekt sind mehr als 200 000 Menschen beim Land Berlin beschäftigt. Das ist ungefähr ein Drittel mehr als in anderen Ländern und Großstädten. Diesen aufgeblähten Apparat wird sich die Stadt nicht mehr leisten können, wenn sie sich noch Theater, Sportplätze und gepflegte Parks leisten will. Das eigentliche Tabu der Sparpolitik, nämlich Kündigungen im öffentlichen Dienst, tastet aber nicht einmal Thilo Sarrazin an, der große Tabubrecher. Mit der Überbetonung des Öffentlichen geht eine sträfliche Vernachlässigung der privaten Wirtschaft einher. Berlin, die de-industrialisierte Großstadt, müsste jedem Handwerksbetrieb, jeder Werbeagentur einen roten Teppich ausrollen. Stattdessen weist sogar der Finanzsenator lapidar darauf hin, mehr eigene Steuereinnahmen seien nicht so wichtig, weil dann die Zuwendungen aus dem Finanzausgleich geringer werden. Das ist die alte Subventionsmentalität, die Probleme nicht löst, sondern schafft.Berlin muss Tabus und alte Mentalitäten überwinden - das ist die wirkliche Bewährungsprobe. Der Sparhaushalt ist allenfalls ein Anfang.Mehr als diesen Haushalt kann sich Berlin wirklich nicht leisten. Schlimmer noch, eigentlich kann sich Berlin nicht einmal diesen Haushalt leisten.