WAS BETROFFENE WISSEN MÜSSEN

Mira Gajevic
6 Min

Arbeitslosengeld II: Jeder, der bisher Arbeitslosen- oder Sozialhilfe bezogen hat, zwischen 16 und 65 Jahren alt ist, in Deutschland lebt und außerdem bedürftig ist, hat Anspruch auf die Grundsicherung. Bedingung: Er muss mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. In den neuen Ländern ist der Regelsatz 331 Euro im Monat, im Westen sowie in ganz Berlin 345 Euro. Für Partner kommen 311 Euro (West) und 298 Euro (Ost) hinzu. Pro Kind gibt es bis zum 14. Lebensjahr 207 Euro (Ost: 199 Euro), ab 15 Jahren 276 Euro (Ost: 265 Euro). Zuschläge: Schwangere erhalten 17 Prozent mehr ALG II, Alleinerziehende können je nach Zahl ihrer Kinder bis zu 60 Prozent des Regelsatzes zusätzlich bekommen, Behinderte bis zu 35 Prozent. Wer vom lohnabhängigen Arbeitslosengeld I ins ALG II rutscht, erhält im ersten Jahr einen monatlichen Zuschlag von maximal 160 Euro für Alleinstehende und 60 Euro je Kind. Im zweiten Jahr beträgt der Zuschlag nur noch die Hälfte. Danach fällt er ganz weg. Kinderzuschlag: Reicht das Einkommen der arbeitenden Eltern nicht für den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder aus, steht ihnen bis zu 36 Monate lang ein Kinderzuschlag von maximal 140 Euro zu. Der Antrag wird bei der Familienkasse gestellt, die Summe wird mit dem Kindergeld ausgezahlt.Bedarfsgemeinschaften: Zu ihr zählen erwerbsfähige Hilfebedürftige, im Haushalt lebende Eltern, Partner - soweit das Paar nicht dauernd getrennt lebt - sowie minderjährige Kinder des Betroffenen oder des Partners. Reicht das gemeinsame Einkommen und Vermögen dieser Personen nicht aus, um den Bedarf zu decken, darf ALG II beantragt werden. Wer aber nur in einer Wohngemeinschaft lebt, muss in den ALG-II-Anträgen keine Angaben über seine Mitbewohner machen. Der Hilfebedürftige braucht nur deren Mietanteil oder die Höhe ihrer Untermiete anzugeben. Einkommen: Anspruch auf ALG II hat nur, wer bedürftig ist. Das heißt, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen oder aus dem des Partners - soweit es dessen Eigenbedarf übersteigt - bestreiten kann. Als Einkommen zählt unter anderem das Kindergeld, Renten und Pensionen, Nebenverdienste, Unterhalt des getrennt oder geschiedenen Partners, Miet- und Pachteinnahmen, Zinsen. Vermögen: Grundsätzlich müssen Arbeitslose zunächst ihr Vermögen aufbrauchen, bevor sie staatliche Hilfe beanspruchen können. Für Barvermögen und für Vermögen zur privaten Alterssicherung gibt es jedoch Freibeträge, die geschützt bleiben: Jeweils 200 Euro pro Lebensjahr. Pro Person sind das jeweils mindestens 4 100 Euro, höchstens je 13 000 Euro. Bei Älteren, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, beträgt der Freibetrag 520 Euro je Lebensjahr, höchstens 33 800 Euro. Minderjährige verfügen über einen Freibetrag in Höhe von 4 100 Euro. Dann steht jedem Hilfebedürftigen noch ein Freibetrag von 750 Euro zu. Nicht als Vermögen berücksichtigt wird ein Auto bis zu einem Wiederverkaufswert von 5 000 Euro. Für Immobilien gilt: Ein angemessenes Haus oder eine Eigentumswohnung muss nicht aufgegeben werden. ALG-II-Anträge: Wurde bisher die Arbeitslosenhilfe für ein Jahr gewährt, ist der ALG-II-Bescheid auf sechs Monate befristet. Für den Übergang wurden einige Bescheide nur bis 31. März, einige bis zum 30. September bewilligt. Wer weiter ALG II beziehen möchte, muss spätestens drei Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums beim Job-Center einen vereinfachten neuen Antrag ausfüllen. Im Gegensatz zur Arbeitslosenhilfe wird das ALG II am Monatsanfang ausgezahlt. Widersprüche: Gegen den ALG-II-Bescheid kann binnen eines Monats Widerpruch eingelegt werden. Bei den Bescheiden, die bis Ende 2004 zugestellt wurden, hat die Widerspruchsfrist am 1. Januar 2005 begonnen und endet am 31. Januar.Wohnung: Kosten für Unterkunft und Heizung werden nur dann in voller Höhe erstattet, wenn sie angemessen sind. Es gibt aber keine bundeseinheitlichen Richtlinien, wann eine Wohnung zu groß oder zu teuer ist. Das liegt im Ermessen jeder Kommune. Wer in einer großen und teuren Wohnung lebt, kann diese entweder untervermieten, die Differenz zur Mietobergrenze aus eigener Tasche bezahlen oder sich binnen sechs Monaten eine neue Bleibe suchen. Die Kosten für den Umzug trägt die Kommune, vorher sollte aber immer ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt werden.Einstiegsgeld: Es soll Arbeitslosen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt auch durch einen schlecht bezahlten Job erleichtern. Das Einstiegsgeld wird bis zu zwei Jahre lang gezahlt, wenn der Lohn nicht für die Lebenshaltung ausreicht. Allerdings besteht kein Rechtsanspruch darauf, die Zahlung liegt im Ermessen des Fallmanagers der Arbeitsagentur.Zuverdienst: Als Anreiz zur Aufnahme einer auch gering bezahlten Beschäftigung werden von einem Bruttolohn bis 400 Euro 15 Prozent des Nettolohns nicht mit dem ALG II verrechnet, vom Einkommen ab 401 bis 900 Euro 30 Prozent und ab 901 bis 1 500 Euro erneut 15 Prozent. Ab 1 500 Euro wird das Einkommen voll verrechnet.Nebeneinkommen: Der Freibetrag des erwerbstätigen Partners fällt weg. Das heißt, wer als Arbeitslosenhilfebezieher bislang einen Partner mit eigenem Einkommen hatte, steht künftig finanziell schlechter da. Nicht mit dem ALG II verrechnet werden dagegen die Aufwandsentschädigungen aus den Ein-Euro-Jobs, Grundrenten, Erziehungsgeld oder Entschädigungen wie Schmerzensgeld.Sanktionen: Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt, dem wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate um rund 100 Euro gekürzt. Dies gilt auch bei fehlender Eigeninitiative bei der Jobsuche. Arbeitssuchenden unter 25 Jahren kann die Leistung für drei Monate ganz gestrichen werden. Kosten für Unterkunft und Heizung werden in dieser Zeit direkt an den Vermieter gezahlt.Zumutbarkeit: Praktisch jede Arbeit, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird, ist zumutbar. Auch Minijobs müssen angenommen werden. Der ALG II-Empfänger muss aber "geistig, seelisch und körperlich" in der Lage sein, sie auszuüben. Ausnahmen gelten unter anderem bei der Erziehung von Kindern unter drei Jahren und der Pflege von Angehörigen. Die Arbeit darf auch nicht gegen die "guten Sitten" verstoßen, das heißt, die Bezahlung darf nicht mehr als 30 Prozent unter dem branchenüblichen Tarif liegen. Die BA hat zudem versichert, dass Arbeitslose keine Arbeit weit unter dem Niveau ihrer alten Beschäftigung annehmen müssen. Zusatzjobs: Langzeitarbeitslose, die keine reguläre Stelle finden, können verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten anzunehmen. Dafür erhalten sie ein bis zwei Euro die Stunde als Aufwandsentschädigung. Diese Ein-Euro-Jobs sollen in der Regel nicht länger als neun Monate gehen, dürfen reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen und sollen im öffentlichen Interesse sein. Wer einen solchen Job ausschlägt, riskiert eine Kürzung seines ALG II. Ombudsrat: Der Ombudsrat soll sich nicht nur wichtiger Bürgerbeschwerden, sondern auch besonders harter Einzelfälle annehmen. Ziel ist es zu prüfen, ob das Gesetz unzumutbare Härten enthält oder etwas übersehen wurde. Die kostenlose Telefon-Hotline ist: 0800 44 00 55 0. (www.ombudsrat.de)Hotline der Bundesagentur für Arbeit: 01801/ 012 012 (zum Ortstarif)Literatur und Adressen:"111 Tipps für Arbeitslose" (DGB-Bundesvorstand)"Leitfaden für Arbeitslose Der Rechtsratgeber zum SGB III" (Fachhochschulverlag Frankfurt)Weitere Informationen gibt es außerdem auf den Internet-Seiten:www.arbeitsmarktreform.dewww.tacheles-sozialhilfe.dewww.arbeitslosen-hilfe-portal.dewww.bag-shi.de (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.) (mir.)------------------------------Grafik: Betroffene von Arbeitslosengeld II------------------------------Grafik: Arbeitslose insgesamt

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