Was der BND darf, ist nicht bis ins Detail geregelt

Sigrid Averesch
2 Min

Geheimdienste haben ihre eigenen Methoden, um zu Erkenntnissen zu gelangen. V-Männer werden eingesetzt, Menschen ausgehorcht und bespitzelt. Zudem wird die Technik genutzt, das Internet überprüft, Wanzen in Wohnungen installiert und Telefongespräche belauscht. Auch der Bundesnachrichtendienst soll bei der Bespitzelung von Journalisten Telefone angezapft haben, was der BND aber dementiert. Gleichwohl bleibt die Frage: Darf der BND Telefongespräche von Journalisten belauschen?Für den FDP-Innenpolitiker Max Stadler ist klar: "Wenn der BND Telefone von Journalisten überwacht haben sollte, wäre dies eindeutig rechtswidrig", sagte Stadler dieser Zeitung. Dies würde schon gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, sagt Stadler. "Ich kann mir keinen Fall vorstellen, wo eine Telefonüberwachung von Journalisten rechtmäßig sein könnte", unterstrich der Freidemokrat und verwies darauf, dass zwei Grundrechte durch das Belauschen eingeschränkt worden wären, die Presse- und das Fernmeldegeheimnis.Der Bundesnachrichtendienst erklärt die Bespitzelung von Journalisten damit, dass in den eigenen Reihen ein Informant gesucht worden sei. Ein Leck sollte geschlossen werden. Obwohl der BND ein Auslandsgeheimdienst ist, darf er auch im Inland spionieren: Laut BND-Gesetz darf der Dienst zum Schutz seiner Einrichtungen die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Doch welche Methoden darf er dabei anwenden? Das BND-Gesetz regelt dies nicht im Detail. Wohl aber gibt es eine Richtschnur vor. Von den Maßnahmen müsse diejenige gewählt werden, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt, heißt es darin. Eine Maßnahme dürfe keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehe. Danach kann eine Telefonüberwachung als nicht verhältnismäßig und als rechtswidrig angesehen werden.Klar ist, dass eine solche Telefonüberwachung nicht hätte der G-10-Kommission des Bundestags gemeldet werden müssen. Bei ihr müssen die Geheimdienste sich Beschränkungen des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses genehmigen lassen. Nach den Bestimmungen des G-10-Gesetzes aber muss der BND nur die Abhörmaßnahmen melden, die sich aus seiner Funktion als Auslandsgeheimdienst ergeben, etwa bei einem bewaffneten Angriff oder bei Terrorismus und Extremismus.Rechtsstaatlich einwandfrei wäre ein ganz anderes Vorgehen des BND gewesen. Da ein Leck im Hause vermutet wurde, hätte der BND Anzeige wegen Geheimnisverrats stellen können. Die Staatsanwaltschaft hätte ermittelt. Journalisten hätten dabei befragt, wenn nötig auch deren Telefone überwacht werden können. Dann aber nur mit Genehmigung eines Richters.------------------------------"Wenn der BND Journalisten überwacht haben sollte, wäre dies eindeutig rechtswidrig." Max Stadler (FDP)

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