Was für ein Staat...

Die Verdienste der deutschen Justizminister seit der Wiedervereinigung sind noch nicht hinreichend gewürdigt worden. Niemand, der die Leistungen der Minister in den neuen Länder betrachtet, kann übersehen, dass hier in den vergangenen Jahren ein wesentlicher Beitrag zur Bildung eines besonderen rechtsstaatlichen Bewusstseins der Bevölkerung geleistet wurde. Vor allem mit ihrer Interpretation der grundrechtlich geschützten "Unabhängigkeit des Richters" haben die Minister zwar keineswegs neue, in Deutschland aber fast vergessene Wege gewiesen. Vor einigen Jahren hat die Allensbacher Demoskopin Noelle-Neumann verwundert gefragt: "Was ist das für ein Staat, von dem die Bewohner der neuen Bundesländer zu 73 Prozent sagen, die Bürger seien vor dem Gesetz nicht gleich?" Die Antwort haben in jüngster Zeit die Justizminister Brandenburgs, Thüringens und Sachsens geliefert: Es ist der Staat, in dem Kurt Schelter, Andreas Birkmann und Steffen Heitmann (alle CDU) die richterliche Unabhängigkeit für in der Praxis erledigt und die vordemokratische "Kabinettsjustiz" wieder für praktikabel erklären. Alle drei können sich zwar nicht auf das Grundgesetz berufen, immerhin aber auf die aufrichtige Bemerkung ihres preußischen Vorgängers Leonhardt, er habe nichts gegen die Unabhängigkeit der Richter - solange er sie befördern könne. Gälte in Brandenburg das Grundgesetz, dann wäre nicht nur die Verfassung Pflichtlektüre im Justizministerium, sondern auch deren Kommentierung. Weil es aber nicht zu gelten scheint, wissen Justizminister Schelter und sein Apparat offensichtlich nichts von Artikel 97 Absatz 1 GG: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." Was das bedeutet, verrät jeder Kommentar: Kein Minister und keiner seiner Ministerialen darf einem Richter eine Weisung erteilen, jede Einflussnahme, selbst Empfehlungen sind unstatthaft. In Brandenburg hat sich der Büroleiter Schelters nicht mit Empfehlungen begnügt und nicht nur eine Weisung zu erteilen versucht, sondern einer Richterin mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen für den Fall unbotmäßigen Verhaltens gedroht. Das war nicht nur ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit, sondern ihre vorsätzliche Verleugnung. Schlimmer als die causa sind nur die Konsequenzen: Schelters Büroleiter wird seine Karriere als Befehlsempfänger im Justizdienst fortsetzen, Schelter stellt sich hinter seinen Bedienten, Ministerpräsident Stolpe hinter seinen Minister, und alle drei stellen sich gegen den Präsidenten des Brandenburger Oberlandesgerichts, der den Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit öffentlich bestätigte. Wenn Schelter als Justizminister schon untragbar ist, dann ist sein thüringischer Kollege Andreas Birkmann in diesem Amt eine Beleidigung. Er scheint nicht nur nichts von richterlicher Unabhängigkeit zu wissen, er hält die vorsätzliche Sabotage der Justiz offensichtlich für ein legitimes Mittel seiner Amtsführung. Denn es ist Sabotage, wenn der Justizminister eines Landes seinen Kollegen im Wirtschaftsressort vor einer vom Gericht angeordneten Hausdurchsuchung warnt, es ist Behinderung der Justiz, wenn dieser Justizminister ausdrücklich vorher von einem Leitenden Oberstaatsanwalt darauf hingewiesen worden ist, dass das Gericht den Hinweis an das Wirtschaftsministerium "für nicht sachdienlich" hält, und es war die natürliche Folge von Birkmanns Wirken, dass die Durchsuchung ganz und gar erfolglos blieb. Birkmann hat - nachdem die Sache aufgeflogen war - entweder gelogen oder eine Bewusstseinsstörung genommen. Zuerst hat er bestritten, von dem Wunsch nach Geheimhaltung etwas gewusst zu haben, dann hat er sein Wissen zwar eingeräumt, aber nunmehr bestritten, dass ihm der Geheimhaltungswunsch "bewusst" geworden sei. Es ist ein Segen für Birkmann, aber fatal für den Rechtsstaat, dass Thüringens Stolpe Bernhard Vogel heißt und entsprechend handelt. Auch Vogel hält an seinem Justizminister fest. Ehre, wem Ehre gebührt - solange es nicht der Rechtsstaat ist.Steffen Heitmann ist vor einigen Wochen als sächsischer Justizminister nicht freiwillig zurückgetreten. Sachsens Vogel heißt Kurt Biedenkopf, und der erklärte "im höchsten Maße unsubstantiierte" Angriffe zum Rücktrittsgrund. Zu diesem Zeitpunkt waren schwerste Verstöße Heitmanns gegen den Datenschutz schon längst erwiesen und die Eingriffe Heitmanns in die Unabhängigkeit sächsischer Richter Gegenstand traurigster Anekdoten. Nicht wenige endeten mit der geseufzten Bemerkung: "...fast wie einst in der DDR."Wenn Schelter als Justizminister Brandenburgs untragbar ist, dann ist sein thüringischer Kollege Birkmann in diesem Amt eine Beleidigung.