Was tun mit den Tätern?

Greta Taubert
4 Min

Ein sehr ungewöhnliches Schauspiel wurde gestern im Abgeordnetenhaus aufgeführt. Eine Rüge für Zurückhaltung hatten CDU, FDP und Grüne gefordert. Kultursenator Thomas Flierl sollte sie bekommen, weil er vergangene Woche in einem ehemaligen Stasi-Gebäude am Podiumstisch saß und stumm blieb, als es ernst wurde.Dort sollte eigentlich nur über ein paar Gedenktafeln an Häusern innerhalb des ehemaligen Sperrgebietes rings um die Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen debattiert werden. Aber noch bevor die Diskussion angefangen hatte, stand ein alter Stasi-Oberer auf, zeigte mit dem Finger auf das Podium und sagte: "Wir sind nicht hierher gekommen, um Fragen stellen zu dürfen, wir sind hier, um unsere Meinung zu sagen." Dass sie das - auch vom Kultursenator unbehelligt - ein paar Stunden lang tun konnten, beschäftigt seit fast zwei Wochen Politik und Medien. Nicht sehr kontrovers sind die Auffassungen darüber in der Politik und kaum kontroverser in der Presse. Meist heißt es, Thomas Flierl hätte unbedingt intervenieren müssen.Aber auf die einfache Frage: "Dürfen die Verantwortlichen für jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen sich öffentlich äußern?" kann es im Ernst nur eine Antwort geben: Ja, sie dürfen. Auch wer das Recht auf freie Meinungsäußerung früher unterdrückt hat, darf heute Gebrauch davon machen. Es gibt gewisse Einschränkungen - Volksverhetzung zum Beispiel -, aber die gelten für alle Bürger. Es gibt keine Sondergesetze für ehemalige Angehörige der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Man mag denen, die damals die freie Meinungsäußerung ihrer Mitbürger unterdrückten, ihr jetziges Engagement für die freie Meinungsäußerung nicht glauben - aber sie haben jedes Recht dazu.Dem Versuch "ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, das Gedenken zu manipulieren", sei Flierl nicht entschieden genug entgegengetreten. So steht es in dem Antrag der Opposition. Es geht der Opposition dabei wenig um die Sache. Es geht ihr um die Person Flierl. Schon vor zweieinhalb Jahren hatte die FDP den Kulturpolitiker der Linkspartei als "Puddingsenator" bezeichnet; damals, weil er für Hochschuleinsparungen "wachsweich die Schuld anderen" zugeschoben habe. Diesmal war er "zu weich", um sich gegen die Stasi-Oberen durchzusetzen.In der Tat haben bei jener Veranstaltung in Hohenschönhausen klare Worte vom Podium an die grauhaarigen Pulloverreihen der ehemaligen Stasi-Oberen gefehlt. Denn hinter ihnen - von 200 bis 250 ehemaligen Stasi-Offizieren ist die Rede - stand eingekesselt ein Grüppchen, das sich als Opfer zu erkennen gab. Schon ihretwegen wäre eine entschiedene Replik notwendig gewesen. Das hat nun auch Thomas Flierl erkannt und sich mit einiger Verzögerung öffentlich für dieses Versäumnis entschuldigt.Die Debatte im Abgeordnetenhaus freilich lenkt die Diskussion in eine falsche Richtung. Die dient vielleicht dem Wahlkampf, nicht aber der inhaltlichen Auseinandersetzung. Es geht nämlich nicht in erster Linie um den Kultursenator der Linkspartei, um Thomas Flierl. Es geht um die viel schwierigere Frage: Wie gehen wir heute mit den Trägern des ehemaligen DDR-Regimes, mit den Tätern, um? Sie wohnen in ihren alten Wohnungen, sie kaufen in den gleichen Läden, sie gehen zu denselben Veranstaltungen: Sie sind Teil dieser Stadt. Wir aber tun so, als gebe es sie nicht. Die Politik, die Öffentlichkeit scheinen zu glauben, man könne das Problem einfach ignorieren, bis alle Täter gestorben sind. Man setzt auf die biologische Lösung. Aber umso lauter werden die so beiseite Geschobenen, die verklärende, verfälschende Rechtfertigungen ihres Lebens in Versammlungssäle rufen.Es ist richtig, diesen Beschönigungen entgegenzutreten. Das gilt aber für jeden von uns, und was den Anlass angeht, für jeden auf dem Podium. Keiner der Politiker tat es. Auch nicht Christina Emmrich, die Bürgermeisterin von Lichtenberg, die als einzige die Veranstaltung hätte auflösen können.Thomas Flierl war an jenem Abend vielleicht auch "zu weich", Voltaire zu zitieren. Aber spätestens gestern im Abgeordnetenhaus wäre eine gute Gelegenheit gewesen, an den berühmten, ein wenig pathetischen, freilich nur zu selten beherzigten Satz des französischen Aufklärers zu erinnern: "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen."------------------------------Es geht nicht in erster Linie um Thomas Flierl. Es geht um die viel schwierigere Frage: wie gehen wir heute mit den Trägern des ehemaligen DDR-Regimes, mit den Tätern, um?

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner