Das Sparen muss nicht immer im Mittelpunkt sein

Frau Redler, glauben Sie nach Monaten des Streits zwischen WASG und Linkspartei ernsthaft an eine vereinigte Linke in Berlin?Ich finde es erst einmal erfreulich, dass wir uns mit der Linkspartei auf drei öffentliche Foren geeinigt haben, die demnächst stattfinden. Damit kommen wir zum ersten Mal zu einer wirklichen Debatte über unsere politischen Vorstellungen. Bis jetzt haben wir uns fast nur per E-Mail ausgetauscht. Nun wollen wir öffentlich erörtern, wie eine soziale Stadt Berlin aussehen könnte.Sie diskutieren über Finanzen, Wirtschaft und Privatisierungen .Das sind spannende Fragen - und wir hoffen, dass sich bei der Berliner Linkspartei da noch einiges bewegen wird. Oskar Lafontaine hat gesagt, dass sich linke Parteien nicht an Regierungen beteiligen dürfen, in denen öffentliches Eigentum privatisiert wird. In Berlin ist das aber geschehen, zum Beispiel bei den Wohnungsbaugesellschaften. Die Linkspartei stellt diese Politik nicht in Frage - obwohl sogar die eigene Bundestagsfraktion Privatisierungen ablehnt.Die WASG Berlin wirkt auch nicht gerade kompromissbereit.Es gibt Grundforderungen, von denen wir uns nicht wegbewegen werden: kein Sozialabbau, keine Privatisierungen zum Beispiel. Die WASG ist eine linke Partei. Also werden wir uns an keiner Regierung beteiligen, die Sozialkürzungen betreibt. So steht es im Grundsatzprogramm der WASG auf Bundesebene. Die Linkspartei in Berlin stellt sich aber als linke Kraft abseits der Gewerkschaften, abseits der sozialen Bewegungen. Wenn die Charité-Mitarbeiter demonstrieren, dann steht der Senator Thomas Flierl auf der Arbeitgeberseite und erklärt sich mit Lohnverzicht einverstanden. Das ist doch ein Problem. Eine Partei, die sonntags vom Sozialismus redet, montags Sozialabbau betreibt und dienstags privatisiert, ist nicht glaubwürdig.Noch einmal: Halten Sie eine Einigung überhaupt noch für möglich?Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass die Linkspartei sich unseren Forderungen annähert und damit die rot-rote Koalition gefährdet, für nicht sehr hoch. Bei uns wird eine Urabstimmung Anfang März darüber entscheiden, ob wir eigenständig antreten oder nicht.Glauben Sie, dass eine eigenständige WASG bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus eine Chance hätte?Wir kamen im Juli 2005, bei der letzten Umfrage, in der getrennt nach WASG und Linkspartei gefragt wurde, auf sechs Prozent. Da sehe ich unser Potenzial. Wir haben eine sehr gute Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen, weil es derzeit einfach keine linke Opposition zum rot-roten Senat gibt.Wird sich die WASG nicht eher spalten? Die einen gehen zur Linkspartei, der Rest wird Splittergruppe?Es würden nur wenige zur Linkspartei gehen, da bin ich mir sicher. Es ist eher umgekehrt: Spalten würden wir uns, wenn wir unsere Positionen aufgeben und dann fusionieren.Gefährden Sie so nicht das bundesweite Projekt einer vereinigten Linken?Nein, das glaube ich nicht. Aber es würde sich etwas ändern, wenn wir mit unseren Positionen in Berlin Erfolg haben. Dann wird sich auch auf Bundesebene die Politik nach links verschieben. Und die Linkspartei käme da, wo sie mitregiert, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, unter Druck.In Berlin begründet die rot-rote Koalition den Sozialabbau mit der Haushaltskonsolidierung. Die WASG will die Schulden dagegen fast komplett dem Bund aufbürden. Das ist doch keine realistische Option .Berlin kann sich ohnehin nicht selbst aus der Schuldenfalle retten, auch nicht mit dieser Kürzungspolitik, bei der es ja bleiben soll. Wir wollen, dass auch auf Bundesebene umgesteuert wird, dass die zunehmende Belastung von Geringverdienern und Erwerbslosen aufhört.Warum sollte der Bund, der auch kein Geld hat, Berlins Schulden zahlen, wenn es keine Eigenanstrengungen gibt?Eine Eigenanstrengung könnte auch sein, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das geschieht aber nicht. Stattdessen führen Kürzungen und Stellenabbau zu immer höherer Arbeitslosigkeit und Verarmung. Meiner Meinung nach muss aber der Mensch und nicht der Haushalt im Mittelpunkt stehen.Das Gespräch führte Jan Thomsen.------------------------------Foto: Lucy Redler, 26, ist im Vorstand der WASG Berlin. Sie studierte in Hamburg Volkswirtschaft und Sozialökonomie, ist Mitglied der Sozialistischen Alternative (SAV) und arbeitet als Redakteurin für die SAV-Zeitung "Solidarität".