Reden ja, fusionieren aber nicht

Zwei Tage nach ihrem turbulenten Parteitag geht die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) von einem eigenständigen Antreten bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2006 aus. "Ich schätze es nicht so ein, dass die PDS ihre Position ändert", sagte Stefan Müller, Mitglied des WASG-Landesvorstandes, am Dienstag. Einen politischen Kurswechsel der PDS macht die WASG aber zur Voraussetzung, um mit der PDS zu fusionieren und bei der Abgeordnetenhauswahl als gemeinsame Linkspartei anzutreten.Der WASG-Landesvorstand plädiert aber dafür, die geplanten Diskussionsforen mit der PDS zu führen. Es gehe darum, die inhaltlichen Positionen zu bestimmen und die Mitglieder in beiden Parteien aufzuklären, sagte Müller. Das erste Forum ist für den 16. Dezember geplant, aber noch nicht endgültig zwischen WASG und PDS vereinbart. Bis Mitte Februar soll beispielsweise über die Privatisierungspolitik, über Wirtschaft und Arbeit oder über die Konsequenzen aus dem Bankenskandal diskutiert werden. Ende Februar werden die rund 750 WASG-Mitglieder dann in einer Urabstimmung entscheiden, ob sie mit der PDS zusammengehen wollen.Die drei neuen Mitglieder im WASG-Landesvorstand sehen eine Kooperation mit der PDS skeptisch. So fordert der 32-jährige Rouzbeh Taheri, der erst im vergangenen Jahr aus der PDS ausgetreten und zur Wahlalternative gewechselt war, einen grundsätzlichen Politikwechsel. Die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht im Mittelpunkt der Senatspolitik stehen. "Ohne Hilfe der Bundes kann Berlin seine Haushaltsprobleme sowieso nicht lösen", sagte Taheri. Die 26-jährige Lucy Redler, die in den Landesvorstand gewählt wurde, sagte, der PDS-Landesparteitag am kommenden Wochenende müsse ein deutliches Signal für den Kurswechsel geben. Es reiche nicht aus, dass die PDS sich bereit erklärt habe, auf eine Koalitionsaussage zu Gunsten der SPD für die Abgeordnetenhauswahl zu verzichten. Die Auseinandersetzungen in Berlin gefährdeten nicht den Prozess, bundesweit eine gemeinsame Linkspartei aus PDS und WASG zu bilden, sagte der 39 Jahre alte Müller. "Dieser Prozess dauert doch zwei Jahre, die Fusion ist erst für den Sommer 2007 verabredet", sagte Müller. Außerdem geht Müller, der gerade seine Doktorarbeit schreibt, davon aus, dass die WASG auch ins Abgeordnetenhaus einzieht, wenn sie alleine antritt.Am Dienstagabend beriet der PDS-Landesvorstand über die Konsequenzen aus dem WASG-Parteitag.------------------------------"Es gibt keine Einheit mit der PDS um jeden Preis." Rouzbeh Taheri, WASG