Nichts am Ergebnis der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am Dienstagabend war überraschend. Der Resolutionsentwurf, der die sofortige Einstellung aller militärischen Operationen Israels im Norden des Gazastreifens forderte, scheiterte am Veto der USA. Deutschland, Großbritannien mochten wieder einmal überhaupt keine Stellung beziehen und enthielten sich zusammen mit Rumänien der Stimme.Genauso wenig überrascht, dass die israelische Armee vor, während und nach der Abstimmung vollkommen unbeeindruckt diese Offensive fortsetzt, zwei Dschihad-Gegner durch Raketenangriffe ermordet, Soldaten ein Schulmädchen erschießen und die Armee 13 UN-Mitarbeiter festsetzt. Das alles sollen Reaktionen auf einen Terroranschlag sein oder der Terrorbekämpfung dienen. Der seit Monaten und Wochen anhaltende Militärterror in den palästinensischen Gebieten legt eher den Schluss nahe, dass Israel mittlerweile keine palästinensischen Selbstmordattentate mehr braucht, um irgendetwas zu rechtfertigen. Es geschieht ohnehin, was geschehen soll - und das einzig Erstaunliche daran ist, wie offen und direkt die israelische Seite inzwischen die Zielsetzung ihrer Politik der Zerstörung und des Mordens benennt.Israels Premierminister Ariel Scharon will die jüdischen Siedlungen und Armeeposten im Gazastreifen räumen. Bis Ende kommenden Jahres soll das geschehen. In der verbleibenden Zeit sollen möglichst viele Gegner umgebracht werden: Terroristen, Mitglieder islamistischer Organisationen, potenzielle Führungsfiguren. Das Lebensniveau wird durch den permanenten Kriegszustand stetig gesenkt, die Strukturen der Gesellschaft zerschlagen, die Fähigkeit zur Selbsthilfe reduziert. Nach dem Rückzug, so das Kalkül, werden sich die Palästinenser für lange Zeit nur mit dem Überleben befassen können. Mit dem Abzug aber soll der Nahost-Friedensprozess mitsamt all den noch herumgeisternden Plänen versenkt werden. "Es wird keinen politischen Prozess mit den Palästinensern mehr geben", sagte Dov Weisglass, Chefberater von Premier Scharon jetzt der Tageszeitung "Haaretz". "Die Bedeutsamkeit des Plans der Loslösung ist, dass der Friedensprozess eingefroren wird", sagte er. Damit werde die Schaffung eines palästinensischen Staates verhindert, wie auch eine Diskussion um Flüchtlinge, um die Grenzen und um Jerusalem. "Tatsächlich wird dann das ganze Programm eines palästinensischen Staates mit allen Details auf unbestimmte Zeit von unserer Agenda genommen."Von der US-Regierung kommt kein Einspruch. Die israelischen Pläne hätten den präsidialen Segen, sagt der Berater Scharons. Zudem geht in den USA der Wahlkampf in die letzte Runde. Man hat in Washington andere Sorgen und nicht die Absicht, jüdische Wähler und christliche Fundamentalisten zu verprellen. Die Europäer sind längst mürbe. Wegen der Selbstmordattentate sind die Palästinenser schließlich selbst Schuld an ihrer Misere. Jeder gezielt getötet Palästinenser ist also ein Terrorist, jedes erschossene Palästinenserkind ein versehentliches Opfer. Mit Deutschland und Großbritannien hat Israel die wichtigsten EU-Staaten an seiner Seite. Was, außer Stimmenthaltungen im Sicherheitsrat, hat Israel von der EU zu befürchten? Nichts. Und solange die Europäer den Palästinensern Geld geben, spart sich die dazu verpflichtete Besatzungsmacht Israel die Ausgaben.Die Uno zählt für Israel gleich gar nicht. Sie soll die Flüchtlinge versorgen. Gebärden sich ihre Vertreter gar zu aufmüpfig, wird ein Video lanciert, dass UN-Mitarbeiter als Terroristenhelfer denunziert. Die einzigen, die sich noch nicht so recht fügen wollen, sind die Palästinenser. Aber eben daran arbeitet Israel gerade.
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