NEW YORK, 14. Juli. Im Streit um die geplante Erweiterung Jerusalems haben die USA den Druck auf Israel erhöht. Nach langen Verhandlungen stimmten sie am Montag (Ortszeit) einer Erklärung des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrats zu, in der das israelische Vorhaben kritisiert wird. Die 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates forderten Israel einstimmig auf, die Pläne fallenzulassen. Die Ankündigung der USA, bald würden direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden, wurden von beiden Konfliktparteien relativiert.Die Palästinenser begrüßten am Dienstag die Deklaration des UN-Sicherheitsrates zu der geplanten Jerusalem-Erweiterung. "Das ist eine politische und moralische Verurteilung der israelischen Regierung", sagte der Generalsekretär der Autonomiebehörde, Achmed Abdelrachman. Allerdings enthalte sie keinerlei Mechanismus, um Israel von der Umsetzung seiner Pläne abzuhalten. Israel kritisierte dagegen die Deklaration. Das Land werde weiterhin alles tun, um Jerusalem als unteilbare Hauptstadt zu schützen, hieß es in einer Erklärung der israelischen Delegation bei der Uno. UN-Botschafter Bill Richardson betonte, daß die USA gegen eine formelle Verurteilung Israels ihr Veto eingelegt hätten.Palästinenser pessimistischDer palästinensische Informationsminister Yasser Abed Rabbo sprach sich am Montag klar gegen direkte Friedensgespräche mit Israel aus. Diese führten zu nichts, sagte er. Die USA wollten auf diese Weise nur zeigen, daß sie im Friedensprozeß noch aktiv seien. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat knüpfte direkte Verhandlungen an die Bedingung, daß dabei tatsächlich Entscheidungen getroffen werden. Israel hat nach Angaben eines Sprechers von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch keinen konkreten Beschluß zu möglichen Verhandlungen gefaßt. Die Regierung stehe einer solchen Begegnung grundsätzlich aber positiv gegenüber.US-Außenamtssprecher James Rubin hatte am Montag optimistisch erklärt, Israel und Palästinenser seien zu direkten Verhandlungen bereit. Er hatte aber weder die vorgesehenen Teilnehmer der Gespräche noch ein konkretes Datum für die erste Begegnung genannt. Ihm zufolge können die Gespräche jedoch stattfinden, sobald Palästinenserpräsident Yasser Arafat an diesem Mittwoch von seiner Chinareise zurückgekehrt ist.In den vergangenen Tagen hatten die USA Israel verstärkt gedrängt, den blockierten Friedensprozeß nicht völlig absterben zu lassen. Am Freitag hatte US-Außenministerin Madeleine Albright beide Seiten zu neuen direkten Gesprächen aufgefordert. Gestritten wird derzeit vor allem um den von den USA eingebrachten Vorschlag, daß Israel sich aus 13,1 Prozent des Westjordanlandes zurückziehen soll. Die Palästinenser haben diesem Plan, dessen Einzelheiten weiterhin nicht bekannt sind, im Grundsatz zugestimmt. Israel lehnt ihn dagegen ab. (AFP)
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