Washington dringt auf einen harten Kurs gegenüber dem Irak

Peter De Thier
3 Min

WASHINGTON, 3. November. "Ehe die Waffeninspektoren wieder ungehindert ihre Arbeit aufnehmen können, sind keine Optionen vom Tisch." US-Präsident Clinton ließ in der Nacht zum Dienstag keinen Zweifel aufkommen, daß Washington bereit ist, auf Saddam Husseins jüngste Provokation im Notfall mit Militärgewalt zu reagieren. Er bekräftigte die Forderung des Weltsicherheitsrats, der Irak müsse den Unscom-Kontrolleuren sofort ungehinderten Zutritt zu den mutmaßlichen Waffenfabriken gewähren. Um die Entschlossenheit der Amerikaner zu demonstrieren, hat Clinton seinen Verteidigungsminister William Cohen zu Gesprächen mit europäischen und anschließend arabischen Verbündeten entsandt. Daß er den Pentagon-Chef anstelle von Außenministerin Madeleine Albright schickt, wird als symbolischer Warnschuß an die Adresse der Iraker gewertet. Eine militärische Eskalation, so heißt es in US-Regierungskreisen, sei aber frühestens in zwei Wochen zu erwarten. Zunächst will das Weiße Haus eine formale Resolution des Weltsicherheitsrats abwarten. Der UN-Sicherheitsrat hat dazu am späten Dienstag abend die Beratungen aufgenommen, mit einem Beschluß wird Ende dieser Woche gerechnet. Differenzen mit der UnoDoch zwischen Weißem Haus und Uno-Spitze gehen die Meinungen auseinander, welchen Kurs man dann gegenüber Saddam Hussein beschreiten soll. Führende Diplomaten in New York wollen Generalsekretär Kofi Annan wieder als Vermittler einspannen. Im Februar konnte er mit seiner Mission nach Bagdad eine US-Militärattacke abwenden. Nachdem er die Waffeninspektoren zunächst ausgewiesen hatte, erklärte Saddam Hussein nach Gesprächen mit Annan überraschend seine Bereitschaft, mit der Unscom wieder zu kooperieren. Auch Iraks Uno-Botschafter Nizar Hamdoon betonte, "Kofi Annan wäre der richtige Mann". Die Amerikaner stehen dem Plan aus mehreren Gründen kritisch gegenüber. Zum einen wissen sie, daß der UN-Chef weniger Verhandlungsspielraum hat damals konnte er eine Lockerung des Handelsembargos in Aussicht stellen, das seit dem Golfkrieg in Kraft ist. Aus diesem Grunde gibt auch Annan seinem erneuten Einsatz als Vermittler nur geringe Erfolgschancen. Für das Weiße Haus ist aber entscheidend, daß weder die Alliierten noch die Uno Kompromißbereitschaft andeuten. Annans Entsendung nach Bagdad, so fürchtet man, könnte als Zeichen von Verhandlungsbereitschaft ausgelegt werden. Grundsätzlich will Clinton daher den Kurs verschärfen. Zwischen Regierung und Uno tun sich aber noch weitere Differenzen auf. Der Generalsekretär vertritt die Auffassung, die Waffenkontrolleure seien bei ihren Inspektionen zu aufdringlich und hätten daher selbst zur Zuspitzung beigetragen. Diesen Standpunkt weist das Weiße Haus energisch zurück. Ohne scharfe und meist unangekündigte Kontrollen, so das Credo von Weißem Haus und Pentagon, wäre Saddam der Unscom immer um einen Schritt voraus und könne seine Waffen rechtzeitig wegschaffen. Rußland als Vermittler?Clinton setzt diesmal auf die Solidarität der permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats. Insbesondere Frankreich, das bisher gemeinsam mit den Russen eine militärische Intervention abgelehnt hatte, verliert langsam die Geduld mit Saddam. Als möglichen Vermittler dagegen würden die USA höchstens Rußland akzeptieren. Ministerpräsident Primakov traut man aufgrund seiner Erfahrung und seiner Beziehung zu Saddam Hussein als einzigem zu, eine diplomatische Lösung herbeizuführen. Aber auch ihm wird nur eine Außenseiterchance eingeräumt. In Washington geht man von einer weiteren Eskalierung aus. Womöglich werde Bagdad erst wieder im letzten Augenblick einen Rückzieher machen.

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