USA blockieren weiter den WTO-Beitritt Chinas

WASHINGTON, 11. April. Trotz umfangreicher chinesischer Zusagen beim Abbau von Handelsschranken haben sich Peking und Washington nicht auf ein Abkommen einigen können, das China den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) ermöglichen würde. "Die USA dringen weiter auf noch mehr Zugeständnisse", sagte der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji am Freitag abend in Washington. US-Präsident Bill Clinton, der unter starkem innenpolitischen Druck von Gewerkschaften und Industrie steht, legte sein Veto gegen eine endgültige Vereinbarung ein.Lukrativer WachstumsmarktAm Vorabend seines Treffens mit dem chinesischen Premier war Clinton nichts anzumerken. "Wenn China sich an die Spielregeln des freien Welthandels hält, können wir zur WTO-Mitgliedschaft nicht nein sagen", sagte er. In Washington galt dies als Wink mit dem Zaunpfahl: Am nächsten Tag sollte die feierliche Verkündung eines Abkommens zwischen den beiden Ländern erfolgen. Demnach sollte Zhu bahnbrechende Schritte zur Öffnung Chinas für US-Waren versprechen. Als Gegenleistung wollten sich die USA für eine Aufnahme Chinas in die WTO stark machen. Doch das Abkommen scheiterte, selbst Clintons Außenhandelsbeauftragte Charlene Barshefsky wurde überrascht.Als kolossaler Wachstumsmarkt bietet China der US-Wirtschaft Exportmöglichkeiten, die sich die Industrie nicht entgehen lassen will. Allein deswegen muß Clinton den "Schmusekurs" gegenüber Peking fortsetzen, den er bei Vorgänger George Bush so hart kritisiert hatte. Menschenrechtsverstöße oder die illegale Aneignung amerikanischer Nukleartechnologie läßt sich das Weiße Haus noch gefallen. Man drückt ein Auge zu, solange Hoffnung auf offene Märkte besteht.Zhu Rongji hat diesen Optimismus lange Zeit geschürt, besonders geschickt hatte er ausgerechnet Alan Greenspan eingespannt. Als der amerikanische Notenbankchef in Peking zu Besuch war, ließ ihn der Premier wissen, daß seine Regierung große Fortschritte erzielen wolle. Nun hat der Fed-Vorsitzende mit Handelspolitik wenig zu tun, doch er hat großen Einfluß. Im Sinne der Chinesen gab er in Washington die Parole aus, daß sich "etwas zu bewegen scheint". Daraufhin schickte Barshefsky ihren China-Experten James Cassidy nach Peking, der ebenfalls von den geplanten Konzessionen beeindruckt war. Auf den ersten Blick entsteht in der Tat der Eindruck, als hätte sich Clinton eine wichtige Chance entgehen lassen. Denn Zhu hatte großzügige Zusagen gemacht. So hätte Washington einseitige Strafzölle verhängen dürfen, wenn Billigimporte aus verschiedenen Branchen den US-Markt überschwemmen. Zum Schutz der US-Textilindustrie hätte Barshefsky zudem das Recht erhalten, fast nach Belieben Importquoten zu dekretieren. Zudem hätte China Einfuhrbeschränkungen gegen amerikanische Agrarprodukte gelockert. Auch sollten ausländische Firmen künftig die Möglichkeit haben, in die chinesische Telekomindustrie zu investieren. Milliarden-HandelsdefizitAngesichts des ausufernden Handelsdefizits müßte das Weiße Haus für jede Konzession dankbar sein. Immerhin kletterte der Fehlbetrag im bilateralen Handel vergangenes Jahr auf fast 50 Milliarden Dollar. Damit übertraf China Japan als größtes Überschußland. Doch Analysten sind überzeugt, daß die Angst vor dem Widerstand des Kongresses Clinton im letzten Augenblick umgestimmt hat. Schließlich haben Republikanische Abgeordnete signalisiert, daß sie gerade jetzt jeden Annäherungsversuch als Kapitulation betrachten würden. Denn fraglos hat das Mißtrauen zwischen Washington und Peking einen Höhepunkt erreicht. Selbst US-Finanzminister Robert Rubin stand einem Handelsabkommen skeptisch gegenüber. Wenn Rubin Bedenken hat das ist in Washington die Regel , dann erhebt zumindest in Wirtschaftsfragen der Präsident keinen Einspruch.