ROM, 15. Juli. Knapp vor dem Ende der fünfwöchigen Konferenz zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichts (ICC) macht sich Nervosität bemerkbar. Die USA, die sich mehr und mehr isoliert sehen, sagten ein Treffen mit regierungsunabhängigen Organisationen (NGO) ab. Zuvor hatten diese den USA vorgeworfen, Staaten mit dem Entzug von Hilfslieferungen zu bedrohen, sollten diese nicht im Sinne der USA abstimmen. Meldungen, das Pentagon habe Bonn mit dem Abzug der US-Truppen aus Europa gedroht, wurden aus Washington dementiert. Daß am Mittwoch abend die Endfassung des zentralen Zweiten Teils der Statuten nicht wie angekündigt fertig war, alarmierte Vertreter der NGOs. Je länger die Suche nach einem Kompromiß dauerte, desto eher wären Verwässerungen der Regeln zu befürchten, meinte Richard Dicker von Human Rights Watch. Ein Konsens der Teilnehmerstaaten ist unwahrscheinlich, daher muß der Vorsitzende versuchen, ein Gesamtpaket zu präsentieren, das mit einer Abstimmung angenommen werden kann. Indien brachte noch den Antrag ein, der Liste von Kriegsverbrechen die Anwendung von Atomwaffen anzufügen, der Iran wollte "Aggression" integriert wissen. Beide Anträge gelten als Verzögerungsmanöver, da sie schon früher gestrichen worden waren. Die Aufgabe, aus den Optionen für die umstrittenen Fragen eine auszuwählen, liegt in den Händen des kanadischen Diplomaten Philippe Kirsch, der das Gesamtkomitee leitet. Aus Kreisen der US-Delegation war die Befürchtung zu hören, ihre Einwände gegen einen starken, vom Sicherheitsrat weitgehend abgekoppelten Gerichtshof würden darin nicht berücksichtigt. Die Kompromißvorschläge, die aus der Gruppe der 60 sogenannten "gleichgesinnten Staaten" kamen, verlangten ihnen fast alles, den Befürwortern eines starken Gerichts fast nichts an Zugeständnissen ab, klagen die Amerikaner. Ihr Wunsch, der UN-Sicherheitsrat müsse die Verfahren in Gang setzen, um so unkontrolliertes Vorgehen des Gerichtes zu verhindern, wurde bereits aus dem Vorentwurf eliminiert. Das höchste UN-Gremium wird lediglich Verzögerungen verlangen dürfen, sofern der Wunsch einstimmig vorgebracht wird.Offen war bis zuletzt auch die Frage der Jurisdiktionsgewalt des Gerichts. In ihrer letzten Stellungnahme hatten die USA sogar gedroht, "aktiv gegen den Gerichtshof auftreten" zu wollen, sollte dem Gericht "universelle" Rechtsprechungskompetenz über die Kernverbrechen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugesprochen werden. Der letzte Entwurf enthielt diese Forderung nicht mehr.Gefahr droht dem Projekt noch von anderer Seite. Die rund hundert blockfreien Staaten bekräftigten ihren Wunsch, auch den Besitz von Atomwaffen in den Katalog der strafbaren Tatbestände aufzunehmen. Sollten sie zu diesem Punkt eine separate Abstimmung erzwingen, wäre das vermutlich der Todesstoß für das Vorhaben.
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