Bonn/ Washington.24 Stunden vor seinem Besuch in Washington hat der US-Senat Bundeskanzler Helmut Kohl eine unangenehme Überraschung bereitet.Die Senatoren wollen Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat so lange verweigern, bis Bundeswehr-Einheiten an "friedensschaffenden" UN-Aktionen teilnehmen können.Der Senatsbeschluß ist zwar nicht bindend. Doch der republikanische Senator WiUiam Roth aus Delaware, Initiator der Abstimmung, wollte damit ein deutliches Signal setzen: Deutschland, aber auch Japan sollten die "seibstauferlegten Schranken" bei internationalen Friedenseinsätzen abbauen. Der Senat folgte ihm -- einstimmig.Damit bekommt der Kohl-Besuch ein unerwartetes, weiteres schwieriges Thema. Der Kanzler und Präsident Clinton, die sich beide für heute mittag zum Essen verabredet haben, wollen zunächst nach einer gemeinsamen Linie gegenüber Moskau suchen. Das ist kontrovers genug: Nach Bonner Ansicht müssen die Amerikaner stärker als bisher auf mittelosteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn Rücksicht nehmen und weniger "rui3landzentriert" handeln.Mit dem Votum des Senats gerät indes Kohl in die Bringschuld-Position. Zwar teilt die Mehrheit in seiner eigenen Partei die sich im Senatsbeschluß widerspiegelnde Tendenz. Der Regierungschef ist aber nicht in der Lage, die Teilnahme der Bundeswehr an friedensschafferxden Aktionen durchzusetzen, weil ihm im Parlament die verfassungsändernde Mehrheit fehlt und die SPD die Zustiinniung versagt.Nicht weniger feinfühlig müssen in Washington die Wirtschaftsbeziehungen angesprochen werden. Ungeklärt ist die Zukunft des deutschamerikanischen Luftverkehrsabkommens. Die geplante Kooperation zwischen Lufthansa und United Airlines hängt am seidenen Faden, weil die mächtigen United-Konkurrenten American und Delta Sturm laufenÜberdies erkennt Amerika zunehmend die Wichtigkeit des Exports. Es drängt ganz regierungsoffiziell zunehmend auf den deutschen Markt -- mcht um zu investieren, sondern um zu verkaufen: In Frankfurt am Main ist gerade erst ein US-Handelszentrum eröffnet worden, die Direkt-Investitionen in den neuen Bundesländern scheinen eher rückläufig, und der neue Bonner US-Botschafter Holbrooke ist unter dem Motto "Cdture and Commerce" angetreten -- ein Diplomat, dem Handels-Beziehungen wichtig sind.Gut für den Kanzler, daß er wenigstens zum Auftakt der Washington-Visite und vor seiner für heute geplanten Rede vor der Vollversammlung der US-Gouverneure ein "weiches" Programm hat. Sonntag abend war die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik an Ex-Präsident Bush und seinen Außenminister James Baker in der deutschen Botschaft vorgesehen -- als Dankeschön für die deutsche Einheit.
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