Washington strebt eine neue Irak-Resolution an. Das eröffnet den Kriegsgegnern eine Chance

Und plötzlich wieder die Uno

Frank Herold
3 Min

Ein Omnibus ist - wie der Name schon sagt - ein Gefährt, das alle mitnimmt. Omnibus-Resolution ist der Begriff, den die Amerikaner für die von ihnen angestrebte nächste Irak-Resolution bereits vor dem ersten konkreten Entwurf in Umlauf gebracht haben. Omnibus-Resolution, das klingt einfach griffig. Viel eingängiger jedenfalls als das abstrakte Zahlenpaar 14 und 41, das sich die Politiker und Diplomaten in den letzten Monaten ständig um die Ohren gehauen haben, wenn es um Irak ging. Details weiß niemand. Aber die Resolution, die Washington sich ausdenkt, soll nach dem bisher bekannten Grundkonzept gleichzeitig einen Schlussstrich ziehen unter die Sanktionen gegen Irak und möglichst auch unter den Streit der Weltgemeinschaft über die Legitimität des Krieges, und sie soll dann auch noch ein Gesamtkonzept für den jetzt notwendigen Wiederaufbau sein. Frankreich und Russland sind noch nicht bereit, in einen so ausgestatteten Omnibus einzusteigen. Sie haben nichts gegen die vorgesehene Fahrtrichtung - gegen eine Stabilisierung Iraks kann ernsthaft niemand auftreten. Paris und Moskau argumentieren formaljuristisch: Die Sanktionen waren eine Strafe, die der Weltsicherheitsrat gegen Irak verhängt hatte, weil nach übereinstimmender Ansicht dessen Diktator Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besaß oder deren Besitz anstrebte und damit eine Bedrohung für die gesamte Region darstellte. Die Massenvernichtungswaffen waren aus amerikanischer Sicht dann auch der entscheidende Kriegsgrund. Saddams Ende hin oder her, so heißt es nun aus Paris und Moskau: Bisher ist noch nicht rechtsgültig festgestellt, dass der Kern des Irak-Problems entfallen sei. Dies bedürfe eines Zertifikats der Inspektoren, die von den Vereinten Nationen eingesetzt worden sind.Man kann Franzosen und Russen verstehen: Die von den Amerikanern so gedemütigten Inspektoren am Ende doch wieder ins Spiel zu bringen, wäre natürlich eine nette Spitze gegen die selbstherrlichen Sieger. Es ist aber nicht vorstellbar, welchen praktischen Sinn ihre Rückkehr nach Irak jetzt noch haben soll. Schon vor dem Krieg war das Ergebnis ihrer Arbeit ziemlich eindeutig. Die Amerikaner haben es durch ihre bislang noch immer erfolglose Suche - ungewollt, aber eindrucksvoll - bestätigt: Saddam Hussein hat zumindest am Ende seiner Herrschaft keine Massenvernichtungswaffen mehr besessen. Nicht vorstellbar aber ist auch, dass die USA das offen zugeben könnten. Damit stünde nämlich fest, dass der Krieg gegen Irak unter falschem Vorwand geführt wurde und mithin eindeutig illegal war. Eine Resolution, die also versuchen wollte, auch nur in Ansätzen die Ereignisse der letzten Monate zu analysieren oder gar einen Schlussstrich darunter zu ziehen, wäre zum Scheitern verurteilt. Aber ist - umgekehrt - ein Dokument des Sicherheitsrates vorstellbar, das sich nur mit dem Wiederaufbau Iraks beschäftigt und über die jüngste Geschichte einfach schweigend hinweggeht? Für die Sieger des Krieges ist das gar kein Problem, wohl aber für dessen Gegner. Schon ein solches Schweigen könnte als nachträgliche Legitimierung des Irak-Krieges ausgelegt werden. Doch dieses moralische Unbehagen wird letzten Endes nicht entscheidend sein. Die richtige Vokabel hat die deutsche Bundesregierung ins Spiel gebracht: Pragmatismus. Wer ernsthaft will, dass die Uno im Irak wieder ins Spiel kommt, wird Zugeständnisse an die Amerikaner machen müssen. Die sitzen in Bagdad - und sie haben sogar ein Interesse, dort nicht allein zu bleiben, weil es große Schwierigkeiten gibt, den Sieg zu verwalten. Das ist kein Grund zur Häme. Darin besteht eine Chance, die genutzt werden muss.

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