Washington und die Vereinten Nationen reagieren kritisch auf Saddams Waffenreport

Ein schwerer Verstoß, noch kein Kriegsgrund

Frank Herold
3 Min

Es ist einfach zu früh für die definitive Entscheidung. Nur zehn Tage nach Vorlage des 12 000-Seiten-Dossiers aus Bagdad und - vor allem - wenige Tage vor dem christlichen Friedensfest mochte selbst der ärgste Falke in der Washingtoner Administration sich nicht hinstellen und verkünden: Jetzt geht es los, der Krieg gegen Irak beginnt. Das hätte ohnehin nur einer tun können - der Oberkommandierende, US-Präsident Bush selbst. Doch eine solche Botschaft wäre der amerikanischen Öffentlichkeit derzeit kaum zu vermitteln. Und darauf muss ein Präsident vor einer Entscheidung immer noch größere Rücksicht nehmen, als etwa auf den UN-Sicherheitsrat und dessen Mitglieder.Als Außenminister Colin Powell dazu bestimmt wurde, die offizielle Stellungnahme zu Saddams Dossier vorzutragen, stand fest: Washington würde vorerst auf dem bisherigen Kurs bleiben. Dieser läuft darauf hinaus, den Druck auf das irakische Regime verbal und durch den fortgesetzten Militäraufmarsch am Golf zu verstärken, und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass sich im Sicherheitsrat kein Widerstand gegen diese Eskalation aufbaut. Im Gegenteil wäre es vorteilhaft, wenn mehr und mehr auch andere Nationen die amerikanische Sicht auf die Dinge teilen und den vermeintlich notwendigen Konsequenzen zustimmen würden. Das ist Powells Konzept von Beginn an. Er hatte damit bisher einen sehr schweren Stand in der Administration, konnte sich aber dennoch in entscheidenden Momenten durchsetzen. Ein Gegner des Militäreinsatzes ist letztlich auch er nicht, er will nur möglichst viele Alliierte dabei haben.Da ist einiges in Bewegung. Nach einer ersten Analyse von Saddams Dossier sind offenbar alle seine Leser in den Grundzügen über dessen Inhalt einig. Das Dokument wird trotz seines gewaltigen Umfangs als unvollständig und stellenweise auch als unglaubwürdig angesehen. UN-Chefinspekteur Blix hat eklatante Lücken in dem Waffenbericht entdeckt und eingeräumt, dass seine Leute die Antworten auf eine Reihe ernster Fragen finden müssten. Das ist bereits ein Verstoß gegen die Resolution 1441, denn dort war von Bagdad die absolute Vollständigkeit des Waffenberichts verlangt worden. Als Kriegsgrund wird diese Verletzung jedoch noch nicht angesehen. Wiewohl die offizielle amerikanische Formulierung zeigt, dass sich die Dinge genau in diese Richtung bewegen. Wer schon nach kurzer Ansicht des Berichts nichts anderes als schwerwiegende Verstöße gegen die Vereinbarungen erkennen mag, wie jetzt die US-Administration, für den ist der Weg zur Kriegserklärung nicht mehr weit. Auf jeden Fall ist er sehr viel kürzer als der zu einer politischen Lösung. Vor allem Frankreich besteht aber noch darauf, dass falsche oder fehlende Daten allein den Einmarsch nicht rechtfertigen. Hinzu kommen müsse noch Widerstand gegen die Inspektionen. Washington sieht auch das anders. Mit Befriedigung dürfte man dort registriert haben, dass nun auch die Franzosen enttäuscht zu der Ansicht gelangen, Saddam Hussein sei eher dabei, seine Chancen zur Vermeidung eines Krieges zu verspielen als zu nutzen. Russlands Sicht auf Saddam dürfte sich ebenfalls verändert haben. Nachdem dieser vor einigen Tagen - taktisch unklug - die russische Ölfirma Lukoil aus dem Irak hinauswarf, muss sich Moskau die Frage stellen: Lassen sich seine Interessen wirklich besser mit oder doch eher ohne Saddam Hussein wahren? Bis vor kurzem galt die erste Variante, jetzt sammeln sich Milliarden Dollar schwere Argumente für die zweite an.Auch weil sich die Dinge offensichtlich ohnehin in der von der Bush-Administration gewünschten Richtung entwickeln, hat diese entschieden, die Angelegenheit vorerst nicht über ein bestimmtes Maß hinaus zu forcieren.

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