Washington zahlt Großteil des Blauhelm-Budgets

USA drohen mit Abzug aus UN-Missionen

Roland Heine
2 Min

BERLIN, 24. Juni. Die USA wollen ihre Teilnahme an UN-Friedensmissionen überprüfen. Laut Außenamtssprecher Richard Boucher ist dies eine Konsequenz aus dem jüngsten Scheitern der USA im UN-Sicherheitsrat. Dort hatte Washington am Mittwoch nach anhaltendem Widerstand zahlreicher Ratsmitglieder eine Vorlage zurückgezogen. Mit ihr sollte die Immunität von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof, die 2002 auf US-Druck eingeräumt worden war, verlängert werden. Mit dem Abzug von US-Soldaten und Zivilisten aus UN-Einsätzen hatten die USA bereits mehrfach gedroht. Die personellen Konsequenzen wären jedoch nicht allzu gravierend. Von den 55 500 Männern und Frauen, die in UN-Friedensmissionen arbeiten, kommen nur 1 900 aus den USA. Neun der derzeit 16 Missionen laufen ohne US-Bürger. Die meisten US-Bürger - 470 - finden sich bei der Unmik im Kosovo.Die US-Beteiligungen finden zudem in Ländern statt, wo der Strafgerichtshof nicht zum Zuge käme: Libanon (Unfil-Mission) wie Äthiopien und Eritrea (Unmee) etwa haben das Gerichtsstatut gar nicht ratifiziert. Sierra Leone (Unamsil) und Osttimor (Unmiset) unterschrieben auf Druck Washingtons ein Papier, das US-Bürgern Immunität zusichert. Im Fall der Unmil in Liberia setzten die USA schon bei Erarbeitung der entsprechenden UN-Resolution eine Immunitätsklausel für Ausländer durch. Und auch das Kosovo, das formal weiter zu Serbien gehört, ist kein wirkliches Problem. Zwar sperrt sich Belgrad gegen ein Immunitätsabkommen mit den USA, doch die Durchgriffsmöglichkeiten der Serben auf das UN-Protektorat sind praktisch null.Von Gewicht ist allerdings der finanzielle Beitrag Washingtons für die Missionen: Entsprechend des UN-Schlüssels, der sich unter anderem an der Wirtschaftskraft der UN-Mitglieder orientiert, haben die USA rund ein Viertel des Gesamtbudgets zu zahlen. Der Etat für die Unamsil in Sierra Leone etwa beträgt 543 Millionen Dollar, der US-Beitrag 135 Millionen Dollar. Sollte dieser Anteil ausbleiben, kämen die Missionen in ernste Schwierigkeiten. Bei der Uno sieht man ohnehin mit Sorge, dass die Zahl der Friedensmissionen wieder deutlich gewachsen ist. Ohne größere Unterstützung, so die Befürchtung, könnte sich die Uno überfordert zeigen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner