BERLIN, 30. Juni. Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat am Sonnabend beschlossen, das defizitäre Müllverwertungszentrum Schwarze Pumpe (SVZ) für den symbolischen Preis von einem Euro an eine Tochtergesellschaft der Nord GB Gesellschaft für Beteiligungen (Hamburg) zu verkaufen. Dem Angebot zufolge will die Nord GB die Anlage weiterbetreiben und zunächst 330 Arbeitsplätze im SVZ erhalten. Der Zuschlag für die Hamburger ist allerdings an Bedingungen geknüpft. So muss der Kaufvertrag bis zum 3. Juli unterzeichnet und beurkundet sein. Zudem muss die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) als Rechtsnachfolgerin der Treuhandanstalt der Transaktion zustimmen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, bleibt den Wasserbetrieben nach Angaben von Unternehmenssprecher Stephan Natz nur noch die Möglichkeit, für das SVZ das Insolvenzverfahren einzuleiten. Wegen der hohen Kosten könne das Müllverwertungszentrum nicht länger als Tochterunternehmen der Wasserbetriebe fortgeführt werden.Nord GB plant neue Arbeitsplätze Die Wasserbetriebe wollten sich zu den Einzelheiten des Kaufvertrages nicht weiter äußern. Wie die "Berliner Zeitung" bereits berichtete, hatten alle SVZ-Interessenten - neben der Nord GB hatten sich auch die Essener Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet MbH (AGR) sowie leitende Manager des SVZ um den Zuschlag bemüht - ihre Übernahmegebote von einer kompletten Entschuldung der Anlage abhängig gemacht. Damit müssen die SVZ-Bankverbindlichkeiten von 104,4 Millionen Euro sowie weitere Gesellschafterdarlehen von 123,7 Millionen Euro von den Wasserbetrieben übernommen werden. Das Gleiche gilt für Vertragserfüllungsbürgschaften in Höhe von 16,8 Millionen Euro.Zudem forderten alle Bieter einen Kapitalzuschuss für die weiter auflaufenden Betriebsverluste für das SVZ, die allein für das laufende Jahr auf 58 Millionen Euro geschätzt werden. Die Essener AGR hatte ihre Offerte zudem davon abhängig gemacht, dass sich das Land Berlin verpflichtet, wesentliche Teile des Berliner Müllaufkommens im SVZ zu entsorgen. Damit aber hatte sich die AGR selbst aus dem Bieterverfahren katapultiert, da die Wasserbetriebe auf die Entsorgung des Berliner Mülls keinen Einfluss haben.Unternehmensinsidern zufolge belastet der SVZ-Verkauf die Wasserbetriebe mit Kosten von deutlich mehr als 300 Millionen Euro. Wie BWB-Sprecher Natz auf Nachfrage bestätigte, haben sich die Investoren der Nord GB verpflichtet, den Kapitalzuschuss in jedem Fall am Standort Schwarze Pumpe zu investieren. Dies müsse allerdings nicht unbedingt im SVZ selbst geschehen. Die Nord GB trage sich mit der Absicht, über ihre Tochtergesellschaft Oresto in Schwarze Pumpe eine Produktionsstätte mit zunächst 80 Arbeitsplätzen zu errichten. Sollte es auch den neuen Eigentümern mittelfristig nicht gelingen, das SVZ in die schwarzen Zahlen zu führen, könne das jetzt von den Wasserbetrieben zugesagte Zusatzkapital auch für das andere Nord- GB-Investment genutzt werden.Für den SVZ-Betriebsrat, der am Rande der BWB-Aufsichtsratssitzung in Berlin mit der Belegschaft für den Erhalt der Arbeitsplätze in Schwarze Pumpe demonstrierte, ist die Hamburger Nord GB "nicht der Wunschkandidat". Dem Betriebsratsvorsitzenden Reinard Hipko zufolge hätte die Belegschaft die Essener AGR als neuen SVZ-Betreiber lieber gesehen. Dennoch begrüßte Hipko die vom BWB-Aufsichtsrat unter Führung von Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zunächst einmal durchgesetzten Weiterbeschäftigungsgarantien für die SVZ-Stammbelegschaft. Unmittelbare Konsequenzen aus dem SVZ-Verkauf ergeben sich für die Berliner Stadtreinigung (BSR). Das städtische Unternehmen steht nun in der Pflicht, schnellstmöglich ergänzende Kapazitäten für die Entsorgung des Berliner Müllaufkommens zu schaffen. Per Ausschreibung müssen die BSR nun ermitteln, welcher Entsorgungsweg für die bislang nicht platzierten Müllmengen für das Unternehmen und die Gebührenzahler am kostengünstigsten ist. Die mit mittelfristigen Mehrkosten von gut 100 Millionen Euro aus dem Ruder gelaufene Entwicklung beim Personalaufwand der Wasserbetriebe wurde ebenfalls vom Aufsichtsrat diskutiert. Beschlüsse dazu fasste das Kontrollgremium jedoch noch nicht. Offenkundig soll hier zunächst abgewartet werden, ob und in welchem Umfang das im Auftrag der Mitgesellschafter RWE und Vivendi konzipierte Restrukturierungskonzept für die Berliner Wasser-Gruppe vom Berliner Senat akzeptiert und umgesetzt wird.Foto: RAINER WEISFLOG Das SVZ Schwarze Pumpe hat die Wasserbetriebe 500 Mio Euro gekostet.
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