Geheimklausel sichert Rendite

BERLIN, 15. Juli. Die Berliner Finanzverwaltung will in jedem Fall gewährleisten, daß dem Investorenkonsortium von RWE und Vivendi aus der Verfassungsbeschwerde der Oppositionsparteine PDS und Grüne gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) keinerlei finanzielle Einbußen entstehen. Das geht aus einer Passage des von der Finanzverwaltung mit den Unternehmen ausgehandelten Konsortialvertrags hervor, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Punkt 23.7 des strikt unter Verschluß gehaltenen Vertrages befaßt sich ausdrücklich mit der Möglichkeit, daß der Verfassungsgerichtshof bei seiner für Anfang September erwarteten Urteilsfindung die von den Oppositionsparteien als überdurchschnittlich hoch kritisierte Renditeregelung der Privatisierungsgesetze merklich nach unten korrigieren könnte. Sonderregel ist nicht befristet Für den Fall eines solchen Urteils hat sich das Land Berlin gegenüber den Investoren "verpflichtet, unverzüglich zu prüfen, welche rechtlichen und/oder tatsächlichen Maßnahmen geeignet sind, die Nachteile in vollem Umfang auszugleichen". Insbesondere soll der Senat dann prüfen, ob mit einer Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes die aus dem Verfassungsgerichtsurteil resultierenden Nachteile der Investoren ausgeglichen werden können. Falls dies nicht in Betracht kommt, soll durch nicht näher erläuterterte "strukturelle, operative und sonstige unternehmerische Maßnahmen" die Wirtschaftlichkeit der BWB-Gruppe im Wettbewerbssektor wie im Kerngeschäft der regionalen Wasserver- und -entsorgung über die in den aktuellen Privatisierungsverträgen enthaltenen Vereinbarungen hinaus gesteigert werden. Sollte auch dies für den "Nachteilsausgleich" nicht reichen, muß das Land unmittelbar einspringen. Zunächst soll auf den auf Berlin als Mehrheitseigentümer entfallenden Anteil des jährlichen BWB-Gewinns verzichtet werden. Weiter heißt es in dem Vertrag: "Sofern der abgetretene Gewinnanspruch des Landes Berlin niedriger ist als der auszugleichende Betrag, wird das Land Berlin den Diffenrenzbetrag erstatten." Diese Ausgleichs- und Nachschußregelung ist zeitlich nicht befristet, gilt also für die gesamte Laufzeit der Privatisierungsverträge, die frühestens nach dem Jahr 2020 erstmals kündbar sind. Sollten die Verfassungsrichter die Privatisierung nicht stoppen, müssen die Berliner Haushalte die juristisch angefochtene Investorenrendite also in jedem Fall bedienen: Sei es unmittelbar über den Wasserpreis oder mittelbar über den steuerfinanzierten Landesetat. Aus Investorenkreisen hieß es dazu, daß nur auf dieser Basis Kürzungen beim 3,1 Milliarden-Kaufpreis vermieden werden konnten.