Webfehler im System

In diesen bewegten Zeiten voller Veränderungen bildet der deutsche Beamte ein eigentümliches Fossil. 200 Jahre hat sein Berufsstand inzwischen überdauert, hat Monarchie, Weimarer Republik und Drittes Reich überstanden. Schon im preußischen "Allgemeinen Landrecht" von 1794 wurden jene Fundamente gelegt, die im Artikel 33 des Grundgesetzes als "hergebrachte Grundsätze des Beamtentums" bis heute felsenfest gelten. Dies sind die Treuepflicht des Beamten und sein voller Einsatz für den Staat. Der revanchiert sich dafür mit einer Pensionsberechtigung und dem Hinauswurf nur aufgrund von Disziplinarvergehen.Damals, als sich der Berufsstand über die zu klein gewordene Schreibstube des preußischen Königs hin ausdehnte, verstanden die Beamten sich als Triebfeder des gesellschaftlichen Fortschritts. Beeinflußt von den Idealen der Aufklärung und des Humanismus, entstand gar der Begriff des preußischen "Reformbeamtentums".200 Jahre danach haben sich die Reformbeamten von einst offenkundig in hartnäckige Besitzstandswahrer verwandelt. Wortgewaltig stemmt sich der Deutsche Beamtenbund in diesen Tagen wieder gegen jeden Versuch, die "hergebrachten Grundsätze" auch nur ein bißchen auf den Prüfstand zu stellen. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) drohen sie sogleich mit Gesprächsboykott, nur weil er ihre Besoldungserhöhung 1997 um zwei Monate verschieben will. Ansonsten fühlen die Standesvertreter ihre Beamten von "Hetzkampagnen" verfolgt. Und eine Diskussion über die Forderung, ob die Beamten einen Teil ihrer Altersversorgung selbst bezahlen sollen, halten die Standesvertreter nicht nur für "verfassungswidrig" - das wäre lediglich die Feststellung der Rechtstatsache - sondern auch "für völlig überflüssig".Dabei müßte auch dem Deutschen Beamtenbund langsam klar werden, daß mit den Kosten für Beamtenpensionen eine echte Zeitbombe in den öffentlichen Haushalten tickt. Schon jetzt belaufen sich die Pensionsansprüche der Beamten auf rund eine Billion, also 1 000 Milliarden Mark - und keinerlei Vorsorge, außer in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wurde bislang dafür getroffen. Ginge alles so weiter wie bisher, müßten im Jahr 2030 rund 80 Prozent der Länderhaushalte nur für Beamtenpensionen aufgewendet werden. Die Enkel zahlen folglich die Zeche für die Massenverbeamtung im Westen in den 70er Jahren. Das Verschieben der Pensionskosten auf nachkommende Generationen ist der entscheidende Webfehler dieses Systems. Wieviel Chuzpe gehört eigentlich dazu, daß der Beamtenbund den Enkeln auch noch eine Debatte darüber verweigern will, ob dieser Fehler künftig vermieden werden kann?Der Umbau der Beamtenversorgung - und damit auch der Abschied von den "hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums" - gehört spätestens jetzt, wo über die Zukunft der Renten gerungen wird, auf den Tisch. Angesichts der anhaltend leeren Staatskassen darf künftig nur noch Beamter werden, wer tatsächlich unabweisbare Kernaufgaben des Staates wahrnimmt. Dazu gehören Steuerbeamte, Polizei und Justiz - nicht viel mehr. Statt sich in Abwehrschlachten zu verschleißen, sollte der Deutsche Beamtenbund lieber aktiv die Debatte über den "Reformbeamten des 21. Jahrhunderts" befördern. +++