BERLIN. Während an den Grundprinzipien der betrieblichen Mitbestimmung nach dem Vorschlag der Biedenkopf-Kommission nicht gerüttelt werden soll, will die Regierung die Vorschriften für Aktiengesellschaften an einer anderen Stelle sogar verschärfen: Nach dem Willen der Koalition soll der nahtlose Wechsel von Vorstandsvorsitzenden an die Spitze des Aufsichtsrats (AR) des selben Unternehmens unterbunden werden. Damit soll verhindert werden, dass Vorstandschefs direkt nach Ablauf ihrer Amtszeit noch einen maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben können. Der Union schwebt eine Zwangspause von fünf Jahren für Ex-Vorstandschefs vor.Unmittelbarer Anlass für die Initiative ist die jüngste Kritik an der Kontrollpraxis bei Siemens und Volkswagen. So wird als höchst problematisch angesehen, dass nun ausgerechnet Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer die Korruptionsfälle in seinem Unternehmen untersuchen lassen soll, die sich zu seiner Zeit als Vorstandschef ereignet haben. Und bei VW wurde die Ablösung von Vorstandschef Bernd Pischetsrieder ausgerechnet von dessen Vorgänger und heutigem Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch betrieben.Zwar existiert bereits eine Regelung, die den direkten Wechsel eines Vorstandschefs an die Spitze des Aufsichtsrats verhindern soll: der so genannte Corporate-Governance-Kodex. Hier handelt es sich aber lediglich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Firmen - und die wird in der Praxis nicht immer befolgt. So lehnen es vor allem die großen Konzerne ab, sich an die Empfehlung des Kodex zu halten: So wird der Aufsichtsrat in der Hälfte der 30 im Deutschen Aktienindex (Dax) notierten Unternehmen vom früheren Vorstandschef geleitet.Pikant ist, dass selbst der Vorsitzende der Kommission, die den Kodex ausgearbeitet hat, Thyssen-Krupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, sich in dieser Frage nicht an die Empfehlung hält: Cromme selbst war früher Vorstandschef des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp und wurde 2001 unmittelbar nach dem Ende seiner Amtszeit Vorsitzender des Aufsichtsrates.Unterstützung erhält die Regierung mit ihrem Vorstoß von Aktionärsschützern und Unternehmensexperten. Die Aktionärsvereinigung DSW hält es für nicht nachvollziehbar, "dass die Laufbahn eines Vorstandsvorsitzenden automatisch mit dem Posten des Aufsichtsratschefs gekrönt" werde. Die Aktionäre sollten entscheiden, wer im Aufsichtsrat den Vorsitz übernimmt.Noch entschiedener äußert sich der Nürnberger Professor für Bank- und Börsenlehre Wolfgang Gerke: "Es ist schlecht, wenn frühere Vorstandschefs ihre Nachfolger kontrollieren. Ich begrüße es deshalb, wenn der Gesetzgeber aktiv wird." Es spreche aber nichts dagegen, wenn Vorstandschefs als einfache Mitglieder in den Aufsichtsrat wechselten, um ihr Know how sinnvoll einzubringen. Kein Verständnis für die Regierungspläne zeigt dagegen der Bundesverband de Deutschen Industrie (BDI): 78 Prozent der börsennotierten Unternehmen folgten bereits den Empfehlungen des Corporate-Governance-Kodex. Dieser sei deshalb völlig ausreichend.------------------------------Foto: Siemens-AR-Chef Heinrich v. Pierer------------------------------Foto: VW-AR-Chef Ferdinand Piëch------------------------------Foto: G. Cromme, Thyssen Krupp------------------------------Foto: Eon-AR-Chef Ulrich Hartmann
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