Weg mit dem Förder-Wirrwarr!

Nimmt jemand Änderungen am Regelwerk sozialpolitischer Leistungen vor, darf er keinen Applaus erwarten. Der Bundesagentur für Arbeit wird es jetzt nicht anders ergehen. Sie will die umfangreichen Maßnahmen, mit denen Arbeitslose auf den erneuten Einstieg in Jobs vorbereitet werden, konzentrieren und reduzieren. Das sieht nach sozialer Grausamkeit aus - und ist dennoch richtig. Denn für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stehen im Haushalt 2005 der Bundesagentur rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Es ist Pflicht der Behörde, im Interesse der Beitragszahler - also der Arbeitnehmer und Arbeitgeber - die Verwendung dieser Gelder genauestens zu prüfen und Korrekturen vorzunehmen, wenn sie nicht den gewünschten Effekt bringen. Damit führt die Bundesagentur ihre eigene Reform weiter: effizienter in der Arbeitsvermittlung zu werden.Die Straffung kann dazu führen, dass weniger Ersatztätigkeiten und Überbrückungsmöglichkeiten angeboten werden. Das ist gerade für den Osten mit Arbeitslosenquoten um 20 Prozent keine glückliche Aussicht. Die Schuld daran der Bundesagentur anzulasten, ist allerdings falsch. Die Behörde ist für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in Jobs zuständig - nicht dafür, sozialpolitische Beschäftigungs-Programme aufzulegen, mit denen die Folgen flächendeckender Arbeitslosigkeit abgefedert werden. Das ist allein Sache der verantwortlichen Politiker. Sie müssen entscheiden, wie viel Sozialpolitik die Bundesagentur machen soll - und dafür dann auch das Geld der Steuer- und nicht der Beitragszahler locker machen.