Wegen angeblich unfairer Handelspraktiken: USA verhängen Sonderzoll auf brasilianische Waren

Die US-Regierung hat am Mittwoch einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Einfuhren aus Brasilien beschlossen. Die Abgabe stützt sich auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974, der Vergeltungszölle gegen als unfair eingestufte Handelspraktiken anderer Staaten erlaubt, und tritt am 22. Juli in Kraft. Das teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) in Washington mit.

USTR-Chef Jamieson Greer begründete den Schritt mit den Ergebnissen einer einjährigen Untersuchung. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass brasilianische Vorgaben zum digitalen Handel, zu elektronischen Zahlungsdiensten, zu Zöllen, zur Korruptionsbekämpfung, zum Schutz geistigen Eigentums, zum Marktzugang für Ethanol sowie zur illegalen Abholzung die USA beim Handel benachteiligten. Verhandlungen im vergangenen Jahr hätten die Streitpunkte nicht ausgeräumt, Washington sei aber weiter gesprächsbereit, erklärte Greer laut USTR.

US-Außenminister Marco Rubio hatte der brasilianischen Regierung vorgeworfen, nicht ernsthaft verhandelt zu haben. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva habe sein Ego über einen Abschluss zum Vorteil der brasilianischen Bevölkerung gestellt, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Minister. Nach Angaben von Reuters ist Brasilien das erste Land, gegen das die US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf Grundlage von Paragraf 301 vorgeht.

Brasília kündigt WTO-Klage an

Die brasilianische Regierung wies die Entscheidung zurück und sprach von einem beklagenswerten Vorgang in den Beziehungen beider Länder. Wie das Nachrichtenportal Poder360 berichtet, will Brasília das sogenannte Reziprozitätsgesetz aktivieren und den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) bringen.

Die Regierung erkenne die Untersuchung des USTR nicht als rechtmäßig an. Kritik am staatlichen Sofortüberweisungssystem Pix der brasilianischen Zentralbank und an der Regulierung digitaler Plattformen weise sie ebenso zurück wie Vorwürfe zur Umweltpolitik.

Stattdessen verweist Brasília auf US-Daten, wonach die Vereinigten Staaten in den vergangenen 15 Jahren im Waren- und Dienstleistungshandel mit Brasilien einen Überschuss von 424,5 Milliarden US-Dollar erzielt hätten. 2025 seien 76 Prozent der US-Importe zollfrei nach Brasilien gelangt, der durchschnittlich erhobene Zoll habe bei 3,1 Prozent gelegen.

Zugleich macht das Präsidialamt laut Poder360 Angehörige der Familie des rechten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro für die US-Maßnahme mitverantwortlich. Eduardo Bolsonaro hatte 2025 US-Wirtschaftsmaßnahmen gegen Brasilien unterstützt. Sein Bruder Flávio Bolsonaro – Jairs ältester Sohn –  wandte sich gegen den neuen 25-Prozent-Zoll und bat Washington um dessen Aussetzung oder Verschiebung.

Von der Sonderabgabe ausgenommen sind laut Poder360 zahlreiche Warengruppen, die in den USA kaum oder gar nicht selbst erzeugt werden. Dazu zählen Rindfleisch, Kaffee, tropische Früchte, Orangensaft, Erze und Erdöl ebenso wie Arzneimittel, zivile Flugzeuge, Computer, Smartphones und Halbleiter. Betroffen sind dagegen unter anderem Industrieerzeugnisse und Agrarprodukte, die nicht auf der Ausnahmeliste des US-Handelsministeriums stehen.

Jair Bolsonaro wurde im vergangenen November zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Staatsstreich geplant zu haben. Auch gegen Mitverschwörer aus dem Bolsonaro-Umfeld, darunter hohe Militärs, wurden lange Haftstrafen verhängt.

Am 8. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger, knapp zwei Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington, Regierungsgebäude in Brasília verwüstet. Zuvor hatten sie in der Hauptstadt und an anderen Orten vergeblich für einen Umsturz durch das Militär demonstriert. Derzeit verbüßt der Ex-Präsident seine Haftstrafe aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest.

Widerspruch aus Senat und Industrie

Nelsinho Trad, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat und Mitglied der konservativen Partei PSD, warnte vor einer sofortigen Anwendung des Reziprozitätsgesetzes. In einem Interview mit Poder360 erklärte er, das Instrument sei zwar legitim, sollte in dieser ersten Phase aber nicht eingesetzt werden. Diplomatie und Dialog müssten Vorrang haben, um die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen.

Trad regte an, Präsident Lula und der Senator Flávio Bolsonaro sollten gemeinsam in Washington vorstellig werden. Brasilien müsse zudem Absatzmärkte etwa in Indien, der Europäischen Union und den Brics-Staaten stärker erschließen.

Der Industrieverband des Bundesstaates São Paulo (Fiesp) erklärte, die Sonderabgabe treffe brasilianische Ausfuhren einseitig und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Anbietern. Die Unternehmervereinigung warf der brasilianischen Regierung vor, mit diplomatischen Reibereien und wahlkampfnahen Äußerungen die über zwei Jahrhunderte gewachsenen Beziehungen zu den USA belastet zu haben. Eine sachliche und pragmatische Verhandlungsführung hätte die Zölle vermeiden können, hieß es in der Mitteilung.

Der Gewerkschaftsdachverband CUT hatte bereits vor der Entscheidung darauf verwiesen, dass Eduardo Bolsonaro frühere US-Wirtschaftsmaßnahmen gegen Brasilien unterstützt hatte. Senator Flávio Bolsonaro habe in einem Schreiben an das USTR gebeten, die Entscheidung auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben, weil die Maßnahme der Regierung Lula politisch nutzen könne.

In Brasilien finden im Oktober allgemeine Wahlen für den Präsidenten, den Kongress sowie die Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten statt. Lula kandidiert für seine vierte Amtszeit, für die rechte Opposition will Flávio Bolsonaro gegen den amtierenden Präsidenten antreten.