Berliner und Brandenburger dürfen gemeinsam Flughafen kritisieren

BERLIN. Bei der Anhörung zum geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld werden ab Donnerstag die Einwendungen aus Berlin und Brandenburg gemeinsam erörtert. Das teilte Anhörungsleiter Joachim Leyerle mit, nachdem am Dienstag erstmals Schönefeld-Kritiker aus Berlin das Wort ergreifen konnten. Entgegen den Erwartungen waren nach offiziellen Angaben jedoch nur knapp 300 Berliner in die riesige Rathenau-Halle im Berliner Ortsteil Oberschöneweide gekommen, die Platz für 5 000 Betroffene bietet. Ursprünglich sollten während der mindestens viermonatigen Verhandlungen montags und dienstags Berliner, donnerstags und freitags Brandenburger Einwender gehört werden. Wegen dieser Trennung war es nach dem Auftakt am vergangenen Donnerstag zu Tumulten in der Anhörungshalle gekommen. Für das Anhörungsverfahren ist das brandenburgische Landesamt für Verkehr zuständig.Die Anhörung der Berliner Betroffenen hatte am Dienstagvormittag mit einem heftigen Streit um Verfahrensfragen begonnen, weshalb die Veranstaltung nach anderthalb Stunden unterbrochen wurde. In dem Streit ging es vor allem um die Möglichkeit der Schönefeld-Gegner, ihre Rechtsbeistände uneingeschränkt reden lassen zu können. Diese Forderung wies Anhörungsleiter Leyerle zurück. Die Bürgerinitiative BVBB, die seit Jahren gegen die Ausbaupläne kämpft, warf Leyerle daraufhin eine unnötig harte Verhandlungsführung vor. Die Behörde sei "überhaupt nicht an einer ernsthaften Anhörung interessiert", sagte BVBB-Vorsitzender Ferdi Breidbach. Bereits am Freitagnachmittag hatte die Bürgerinitiative eine Strafanzeige gegen Leyerle und den Brandenburger Verkehrsminister Hartmut Meyer wegen Amtsanmaßung gestellt. Nach BVBB-Ansicht darf keine Brandenburger Behörde in Berlin "hoheitlich tätig" werden. "Wir nehmen das nicht hin", sagte am Dienstag der Würzburger Anwalt Lutz Eiding, der den BVBB vertritt. Gegen diese "staatliche Anmaßung" des Landesamtes hätte das Verkehrsministerium einschreiten müssen. Das Landesamt hält die Vorwürfe für nicht gerechtfertigt. "Die Anhörung in Berlin ist mit dem Senat abgesprochen", sagte Sprecher Rainer Laflör. "Wir sind über die Strafanzeige nicht beunruhigt." Informationen zum Stand der Anhörung über Telefon 030/551 508 88 sowie im Internet unter www.planfeststellung.net