BERLIN, 10. Dezember. Angesichts ab Januar 2005 drohender Fahrverbote in deutschen Innenstädten schlägt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) Alarm. "Eine befristete Sperrung von Innenstädten für den Autoverkehr hätte katastrophale Folgen für die Geschäfte in der City", warnte HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel im Gespräch mit der Berliner Zeitung. "Bereits durch die Ankündigung von Fahrverboten würden viele Kunden auf den Weg in die Stadt verzichten."Auslöser der Sorge im Handel ist die Umsetzung einer neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie mit Beginn 2005. Danach müssen die Kommunen Verkehrsbeschränkungen verhängen, wenn die festgelegten Grenzwerte für Feinstäube in der Luft, wie Russpartikel aus Dieselfahrzeugen, überschritten werden. Wenzel kritisierte die Richtlinie als "ein Produkt der Brüsseler Regulierungswut". Sie schreibt europaweit gleiche Grenzwerte vor.Wie der Fachgebietsleiter für Luftreinhaltung des Umweltbundesamtes (UBA), Wolf-Dieter Garber, der Berliner Zeitung bestätigte, sind die Grenzwerte ab 2005 von den Kommunen unbedingt einzuhalten. 14 Ballungsregionen aus neun Bundesländern haben inzwischen Luftreinhaltepläne an das UBA gemeldet, darunter Berlin, München, Hamburg, Bremen, Rhein-Main außerdem Zentren aus NRW. In den betreffenden Gebieten war es im Referenzjahr 2002 zu Überschreitungen der Grenzwerte gekommen.Wenzel erklärte, Hauptleidtragende einer Verhängung von Fahrverboten wären die Läden in den Innenstädten, die ohnehin schwer gegen die Konkurrenz auf der grünen Wiese zu kämpfen hätten. Gravierende Umsatzeinbußen vor allem an den wichtigen Samstagen würden die innerstädtischen Geschäftsleute vor existenzielle Probleme stellen, so Wenzel. Profiteure von Fahrverboten wären die Einkaufszentren außerhalb der Innenstädte, zu denen die Kundenströme umgelenkt würden. Zudem wäre eine Sperrung von Innenstädten nach Ansicht des HDE auch umweltpolitisch kontraproduktiv, da die Wege der Kunden zum Einkauf eher noch länger würden, was die Schadstoffemissionen steigere."Schaden überwiegt Nutzen"Fahrverbote kämen für den Handel auch als ultima ratio nicht in Betracht, so Wenzel. "Ihr Schaden für die Wirtschaft wäre größer als der zweifelhafte Nutzen für die Umwelt". Daher appelliere der HDE eindringlich an die Verantwortlichen bei Ländern und Kommunen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Sperrungen von Innenstädten zu vermeiden.Nach Ansicht des Handels ist es wichtig, die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern, am Wochenende die Preise für Busse und Bahnen zu senken sowie die Fahrzeiten den Öffnungszeiten des Einzelhandels anzupassen. Um unnötigen Verkehr bei der Suche von Parkplätzen zu vermeiden sollten die Städte außerdem mehr Parkraum zur Verfügung stellen. Weniger Staus in den Städten gebe es auch, wenn überflüssige Verkehrshindernisse beseitigt würden. Kritik übte der HDE-Hauptgeschäftsführer an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Diese habe es abgelehnt, sich bei der EU für eine Überprüfung der Grenzwerte und Verlängerung der Einhaltungsfrist einzusetzen. Um so erfreulicher ist, dass Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sich klar gegen die Einführung einer City-Maut in Deutschland ausgesprochen habe, die im Zusammenhang mit der Luftqualitätsrichtlinie ebenfalls erneut in die Diskussion eingebracht wurde.------------------------------Dicke Luft // 1999/30EG wird die Richtlinie der Europäischen Union abgekürzt, die derzeit unter Verkehrs- und Stadtplanern für Aufregung sorgt. Das Regelwerk schreibt ab Januar Grenzwerte für Feinstäube in der Luft vor. Höchstens an 35 Tagen im Jahr darf der Grenzwert von 50 Mikrogramm Staub je Kubikmeter Luft überschritten werden. Dagegen wurde im Referenzjahr 2002 vielen deutschen Ballungsräumen verstoßen.Ab 2005 sind die Kommunen verpflichtet, die Grenzwerte einzuhalten. Verursacher der Überschreitungen sind vor allem Dieselautos. Künftig können Anwohner viel befahrener Straßen gegen die Luftverschmutzung klagen.------------------------------Foto: Schlechte Luft beim Einkauf: Verkehr im Berliner Weihnachtsgeschäft.
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