POTSDAM. Seit gestern liegt bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eine Strafanzeige gegen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor. Anlass der Anzeige der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienst und Militär" gegen Schönbohm und den Potsdamer CDU-Chef Wieland Niekisch ist eine Kranzniederlegung am 20. Juli, dem Tag des Stauffenberg-Attentats auf Hitler, in Potsdam. Mit der Kranzniederlegung auf dem Bornstedter Friedhof sei eine politische Veranstaltung abgehalten worden, die nicht bei der Polizei angemeldet gewesen sei. "Wir sind nicht gegen die Kranzniederlegung", sagt Lutz Boede, "wir haben selbst welche niedergelegt." Gegen seine Kampagne sei aber immer wieder massiv mit Anzeigen wegen des Verstoßen gegen das Versammlungsrecht vorgegangen worden. Es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, so Boede. Auch für eine Regierungspartei gelte das Versammlungsrecht."Das ist eine ungewöhnliche und interessante Anzeige", sagte Sigrid Komor, Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft. Man werde prüfen, ob tatsächlich ein Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit vorliege.CDU-Chef Niekisch hält die Anzeige für "lächerlich". Die Veranstaltung sei von der Friedhofsleitung genehmigt gewesen, sagte er. "Für uns ist es eine große Ehre, von einer solchen Gruppe wegen dieses Tages verfolgt zu werden." (bla.)
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