Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen per Bundesgesetz zu unterbinden. Bereits die Debatte darüber bremse Investitionen in den Wohnungsbau, sagte Wegner.

„Die linksgrüne Debatte um Enteignungen schadet den Berlinerinnen und Berlinern massiv – und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende, der bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September als Spitzenkandidat seiner Partei antritt. Den Preis für die Debatte zahlten die Berliner Mieter.

Wer den Menschen einrede, linker Populismus könne die Wohnungsfrage lösen, täusche sie bewusst, so Wegner weiter. „Gut, dass der Bund jetzt für Klarheit sorgt und diesem Irrweg einen Riegel vorschiebt. Enteignungen kosten Milliarden, die wir nicht haben.“ Sie verhinderten Wohnungen, die dringend gebraucht würden.

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Koalitionsausschuss beschließt Bundesregelung

Die Regierungskoalition im Bund will den vor allem von der Linkspartei vorgebrachten Überlegungen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne einen Riegel vorschieben. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, entsprechende Bestrebungen auf Landesebene hätten dazu geführt, dass „in der ganzen Welt gefragt wird, was ist in Deutschland los, müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen“. Jedes Bundesland könne machen, was es wolle. Wenn aber Entscheidungen auf Landesebene dazu führten, dass ganz Deutschland ein Problem bekomme, sei eine Reaktion auf Bundesebene richtig.

Volksentscheid von 2021 als Hintergrund

Die Berliner Bevölkerung hatte sich 2021 mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Der damalige Senat wurde aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind. Rechtlich bindend war das Votum nicht.

Im vergangenen September legte die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor. Dieses Gesetz solle in den nächsten beiden Jahren im Rahmen eines Volksentscheids beschlossen werden, kündigten Vertreter der Initiative an. (mit dpa)