Das Bundesverteidigungsministerium hat erklärt, junge Männer, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht beantworten, mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro belegen zu wollen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte entsprechende Pläne am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Über die bisherigen Zahlen ausgefüllter Fragebögen gibt es verschiedene Medienberichte.
„Nach den aktuellen hausinternen Planungen ist ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro vorgesehen“, sagte demnach die Sprecherin. Wird der Bogen zwei Wochen nach einer zweiten Mahnung nicht ausgefüllt, kann demnach ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hieß es laut Spiegel, grundsätzlich wäre eine Zahlung von bis zu 1000 Euro möglich gewesen.
Je nach Bericht 91 oder 72 Prozent Antwortquote
Der neue Wehrdienst wurde zum Jahreswechsel eingeführt. Zwischen Mitte Januar und dem 24. April wurden nach Ministeriumsangaben rund 194.000 Männer und Frauen angeschrieben, die gerade 18 Jahre alt geworden sind. Männer sind zur Teilnahme an dem Online-Fragebogen verpflichtet, Frauen können ihn freiwillig ausfüllen.
Laut Spiegel haben 91 Prozent der Männer spätestens nach einer Mahnung geantwortet. Mit dieser Quote sei man im Ministerium zufrieden. Allerdings hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuvor berichtet, satte 28 Prozent der jungen Männer hätten den Fragebogen nicht fristgerecht ausgefüllt. Laut RND soll rund die Hälfte der Ausfüller Interesse signalisiert haben, den mindestens sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienst zu leisten.
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Linke kritisiert geplante Bußgelder
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann forderte einen Verzicht auf Bußgelder. „Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden“, sagte Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. Die Nicht-Beantwortung halte er für einen „legitimen Akt der Zivilcourage“.
Parallel hat das Ministerium die Standorte der 24 künftigen Musterungszentren bestimmt, in denen ab Mitte 2027 die körperliche, psychische und intellektuelle Eignung geprüft werden soll. In Ostdeutschland sind ausgebaute Zentren in Dresden, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Potsdam und Schwerin sowie ein neuer Standort in Jena vorgesehen.
Ziel des Ministeriums ist es, die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Werden die Zielmarken nicht erreicht, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht greifen. (mit dpa und AFP)
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